Apple vs. Samsung: Gericht rudert zurück

Das Landgericht Düsseldorf hat die von Apple angestrengte Einstweilige Verfügung im Nachhinein abgeschwächt.

Nachdem Samsung schon in Australien durch Apple Fesseln angelegt wurden, konnte Apple auch in Deutschland Anfang des Monats einen Teilsieg erringen und setzte vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung durch, die den Verkauf von Samsungs Galaxy Tab in Deutschland und Europa (bis auf die Niederlande) gegen Strafe untersagt.

Die Begründung: Das Galaxy Tab 10.1 würde Schutzrechte Apples verletzen und "ein sehr bekanntes Objekt mit Kultstatus" kopieren – Apples iPad 2. Genauer gesagt pocht Apple auf ein Geschmacksmuster, das Form, Gestaltung und Design des Tablets "definiert":

Die Gesamterscheinung der zwei oben gezeigten Produkte ist fast identisch, weil das Galaxy Tab 10.1 alle unterscheidungskräftigen Elemente der Ausstattung des iPad 2 kopiert:
(i) ein rechteckiges Produkt mit vier gleichmäßig gerundeten Ecken;
(ii) eine flache, klare Oberfläche, welche die Vorderseite des Produkts abdeckt;
(iii) die Ansicht einer metallischen Einfassung um die flache, klare Oberfläche;
(iv) ein Display, welches unter der klaren Oberfläche zentriert ist;
(v) unter der klaren Oberfläche befinden sich deutliche, neutrale gehaltene Begrenzungen auf allen Seiten des Displays; und
(vi) wenn das Produkt eingeschaltet ist, farbige Icons innerhalb des Displays.

Das Problem: Diese Beschreibung ist so allgemein gehalten, dass alle möglichen Geräte darunter fallen – wenn man den gesunden Menschenverstand anwirft, dann ist das Humbug vom Feinsten: Nach den genannten Kriterien dürfte es keine anderen Tablets als das iPad geben, Konkurrenten müssten dann schon dreieckig oder rund bauen oder milchige Displays integrieren. Und dann kaum auch noch der Vorwurf auf, dass Apple in seiner 44-seitigen Klageschrift (Aktenzeichen: 14c O194/11) das Bild des Galaxy Tabs leicht in Richtung iPad "angepasst" hat, um eine größere Ähnlichkeit zu suggerieren...

Heute hat das Düsseldorfer Landgericht aber erst einmal zurückgerudert. Laut dem Gerichtssprecher Peter Schütz wurde die Einstweilige Verfügung dahingehend abgeschwächt, dass das Vertriebsverbot für die koreanische Muttergesellschaft nur noch für Deutschland gilt, aber den Rest Europas nicht betrifft. Für Samsung Deutschland gilt das Vertriebsverbot aber weiterhin europaweit.

Dieser Verfeinerung gingen laut der Welt Einwände von Patentrechtsexperten voraus, die generell die Zuständigkeit des Gerichts für die ganze Europäische Union anzweifelten. Der Grund: Feinheiten bei der Unterscheidung zwischen Niederlassung und Tochtergesellschaft, die in der EU-Verordnung einen großen Unterschied ausmachen.

Wie dem auch sei: Am 25. August ist die mündliche Verhandlung angesetzt, dann wird das wohl endgültig geklärt.