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Datenschützer protestieren: Mobilfunkanbieter speichern weiterhin Verbindungsdaten

Von - Quelle: Tom's Hardware DE | B 0 kommentare

Ein Zusammenschluss deutscher Datenschützer beruft sich auf eine vertrauliche Aufstellung der Generalstaatsanwaltschaft München und kritisiert deutsche Mobilfunkanbieter, die weiterhin Verbindungs- und Bewegungsdaten zu lange speichern würden.

Das Thema Datenschutz ist ein Dauerbrenner. Im März letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil (Az: 1 BvR 256/08) zur zum Thema Vorratsdatenspeicherung erlassen. Aus der Pressemitteilung des Gerichts geht hervor, dass die deutschen Telekommunikationsunternehmen wie T-Mobile, E-Plus, oder Vodafone zum Beispiel alle für die Abrechnung nicht erforderlichen Daten unverzüglich löschen müssen.

Ein Zusammenschluss von Datenschützern, namens Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat unter Berufung auf einen Leitfaden der Münchner Staatsanwaltschaft (PDF) heraus gefunden, dass sich einige Mobilfunkanbieter offenbar noch immer nicht danach richten und bezeichnet die Datenspeicherung vieler Kunden als illegal. Bei den Daten sind unter anderem auch die Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer betroffen, die unternehmensabhängig bis zu sechs Monate gespeichert werden. Der Arbeitskreis sieht darin nicht nur die Gefahr von Datenpannen und Datenverkauf. Die Daten seien so detailliert, dass genau ersichtlich ist, wer, wann, wo, mit wem und wie lange telefoniert hat. Ulrich Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gab gegenüber der Berliner Zeitung zu bedenken, dass mit dieser Handhabe Personen, die sich zufällig am falschen Ort zur falschen Zeit aufhielten, oder mit der falschen Person telefoniert haben in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen brächte.

Alle oben genannten Unternehmen wiesen gegenüber Spiegel-Online die Vorwürfe umgehend zurück und beriefen sich auf eine Handhabe im Rahmen dessen, wie es das Telekommunikationsgesetz (TKG) erlaube. Auf Anfrage des Magazins betonte eine Sprecherin der DeutschenTelekom, dass der Vorwurf nicht nachvollziehbar sei. Gemäß den Paragraphen 96 und 97 des TKG dürfen nur „zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten […] bis zu sechs Monate nach der Versendung der Rechnung gespeichert werden.“

Interessanterweise geht aus der vertraulichen Aufstellung der Generalanwaltschaft München hervor, dass es auch anders gehen kann. Als bislang einziges Unternehmen lösche der Anbieter O2 den Großteil seiner Daten bereits nach sieben Tagen.

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