Datenschutz: »Grundrechtskontrollrat« gefordert

Zu den Datenschutzskandalen der letzten Wochen und Monate meldet sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Wort. Er fordert einen »Grundrechtskontrollrat«.

Das Jahr 2008 dürfte in Sachen Datenschutz einen Negativ-Rekord aufstellen: Datenlücken bei Telekom und T-Mobile, der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, der so genannte »Bundestrojaner« und in Umlauf gebrachte Kontodaten von deutschen Bundesbürgern (siehe »21 Millionen Kontodaten in Umlauf«) sind nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieser Datenskandale meldet sich nun der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Wort.

Er fordert heute, am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, der in Sachen Datenschutz »verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium« feststellt und bei Bedarf korrigiert. Er muss vor allem unabhängig sein, denn »in der aktuellen Bundesregierung sollen ausgerechnet Herr Schäuble und Frau Zypries, die für Computerspionage und Vorratsdatenspeicherung verantwortlich sind, unsere Freiheitsrechte und Daten schützen«, moniert der Arbeitskreis.

Ein solcher mit Verfassungsexperten besetzter Grundrechtskontrollrat solle ein Gegengewicht zu einer unersättlichen Politik darstellen. Ebenfalls gefordert sind eine »Grundrechteagentur, die systematisch alle Überwachungsgesetze wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft« und eine Art Stiftung Datentest, die für die Einhaltung des Datenschutzes in der Wirtschaft sorgt.

Nach einem Jahr voller Daten-GAUs sei es an der Zeit, ein Ministerium zum Schutz der individuellen Selbstbestimmung als Grundlage der freien Gesellschaft zu schaffen. »Es entsteht der Eindruck, dass die politischen Kräfte in Berlin, die für die ungeheuren staatlichen Überwachungsgesetze der letzten Jahre verantwortlich sind, das Thema der Datenskandale bei Unternehmen missbrauchen, um ihre Westen reinzuwaschen«, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. »Wer sich heute kritisch über die Datensammelwut von Unternehmen äußert, die er gestern selbst noch per Gesetz zur Anhäufung von riesigen Datenbergen verpflichtete, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem«, so Steffens.