EU-Vergaben: Microsoft bleibt im Boot
Kann Microsoft von öffentlichen EU-Ausschreibungen wegen diverser, verlorener Verfahren ausgeschlossen werden? Eine Grünen-Abgeordnete hakte bei der EU-Kommission nach — und bekam eine abschlägige Antwort.
Im April zog die Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, Heide Rühle, die Aufmerksamkeit der IT-Branche auf sich. Sie machte einen bis dahin kaum beachteten Artikel der EU-Haushaltsordnung bekannt, nach dem »Bieter, die eine schwere Verfehlung begangen haben und rechtskräftig verurteilt wurden, von Vergabeverfahren auszuschließen sind«. Was auf Microsoft ganz klar zutrifft, denn der Redmonder Software-Konzern musste schon mehrmals nach rechtskräftigen EU-Urteilen Strafen zahlen (siehe »EU-Vergaben ohne Microsoft?«). Rühle wollte es genau wissen: Kann oder muss Microsoft wegen diesem Passus bei öffentlichen EU-Ausschreibungen außen vor bleiben? Sie stellte eine offizielle Anfrage (PDF) an die EU-Kommission. Die Antwort fällt postitiv für Redmond aus: Microsoft muss nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
So heißt es in der Antwort (PDF) der EU-Kommission unter anderem, dass ein Ausschluss nur möglich ist bei einer »rechtskräftigen Verurteilung aus Gründen, welche die berufliche Zuverlässigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen« — was für Microsoft wohl kaum zutrifft. Auch soll das »endgültige Urteil eines Gerichts über eine strafrechtliche Verurteilung aufgrund eines Straftatbestands« nötig sein, und dazu zählen demnach weder Urteile des EU-Gerichtshofs noch die von der Kommission verhängten Geldbußen.
Rühle hält die Antwort für äußerst unbefriedigend: »Ein künftiger Ausschluss von Microsoft bleibt weiterhin möglich, doch macht die Kommission hier keine klare Aussage«, so die Abgeordnete, die »weiter am Ball bleiben« will. »Wenn jemand Open-Source-Software eine Chance geben will, muss das auch in seiner Politik deutlich werden. Daher kann ich die Antwort der Kommission nicht verstehen: Es würde einiges erleichtern, wenn die EU-Institutionen mit gutem Beispiel vorangingen«.
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Also die Argumentation die in Richtung "Ausschluss von MS" um OpenSource eine Chance zu geben verstösst ganz klar gegen die Förderung der Chancengleichheit vom Unternehmen in der EU. Völlig unabhängig davon ob man nun MS oder Unix oder irgendwas anderes befürwortet. Die Gute kennt wohl ihre eigenen Richtlinien nicht so gut bzw. ignoriert diese ganz bewust. Klar ist es einfach, wenn man die die man aus welchen Gründen auch immer nicht mag, aus den Verfahren ausschliesst...... na was wird dan wohl passieren. Wir wollen den Deutschen Autos eine Chance geben.... deswegen verbieten wir einfach alle Japanischen...... hört sich einfach nur nach primitivem, sogar dummen populismus an.
Was sagt und das ? Man muss nur groß genug sein und ausreichend Marktmacht und die Alternativen nicht lukrativ genug dann ist es egal was man macht .
Es hätte mich doch auch sehr gewundert wenn MS gesperrt worden währe denn dann hätte man selber darunter leiden müssen.
Im Umweltschutz ist es doch das gleiche .Wer ein Auto fährt das zu viel Abgase ausstößt wird in Form von Steuern bestraft. Nur die Herren Minister nicht die locker das doppelte meines Autos rausblassen . Im Gegenteil ihre Wagen sind Steuer finanziert und somit gratis.
Erinnert mich an den Slogan :
Die Renten sind sicher.
Hauptsächlich aber nur die eigene(n)der Bundestagsabgeordneten.
"hört sich einfach nur nach primitivem, sogar dummen populismus an."
Diese Aussage könnte ich auch gut an deinen Post zurückgeben.
Microsoft wurde wegen wettbewerbsverzerrender Vergehen verurteilt und es ist zweifellos zu erwarten, dass sie ihre Marktmacht weiterhin bedenkenlos ausnutzen, um jegliche Ausschreibungen zu gewinnen.
Insofern kann man nicht einfach sagen "Microsoft verbieten = doooof, weil Gleichheit und so!!11", da aufgrund Microsofts quasi-Monopol schon eine ganz eigene und ungleiche Situation vorherrscht!
Blödsinn was die EU macht, die wissen nicht einmal was ein PC ist. Mit ihren blöden Gesetzen kann ich nicht mehr ertragen und dann kommt noch eine Turnschuh Generation wie die Grüne und meint sie wisse alles über denn PC aber so ist es nicht. Hab die Schnauze voll von dem ganzen Blödsinn den die wollen uns sagen was wir benutzen sollten und was nicht. Die EU hat millionen aus dem Fenster geschmissen wegen eine Microsoft Kampagne ?Ein sicheres Internet, wie Wasser und Strom Versorgung? und jetzt Sechen sie ein das es eine Lüge wahr. Bin noch ein Freund von Microsoft und der EU, aber der ganze Mist kann ich nicht mehr hören.
Die Gute meinte wohl eher:
"Wenn jemand Open-Source-Software eine Chance geben will," muss er alle anderen Softwareanbieter verbieten!
Selten soviel technologiefremde und unnötige Ideologie wahrgenommen wie bei den Grünen. Schade eigentlich.