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FBI sorgt für neuen Wirbel im Megaupload-Fall

Von - Quelle: Tom's Hardware DE | B 9 kommentare
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Laut einem Bericht eines neuseeländischen Nachrichtenportals haben FBI-Ermittler im Megaupload-Fall ohne Wissen neuseeländischer Behörden auf Festplatten befindliche Daten kopiert und per FedEx in die USA versandt.

Die USA sorgt durch seine FBI-Ermittler erneut für einigen Wirbel im Megaupload-Fall. Wie jetzt durch einen Bericht des neuseeländischen Nachrichtenportals Stuff.co.nz bekannt wurde, haben FBI-Ermittler Daten des Megaupload-Gründers Kim Schmitz alias Kim Dotcom heimlich kopiert und in die USA versandt. Die Daten sollen sich auf sieben Festplatten befunden haben zu denen sich die US-amerikanischen Ermittler Zugang verschafft haben sollen.

Schmitz Anwalt Willie Akel habel aufgrund dieses „hinterhältigen Verhaltens“ bereits Beschwerde beim Vorsitzenden des High Court of New Zeeland eingelegt, heißt es. Seinen Angaben zufolge habe das FBI Kopien der Daten ohne Wissen geschweige denn der Zustimmung der neuseeländischen Polizei geklont und per FedEx gen Heimat versandt. Dies soll nur deshalb überhaupt möglich gewesen sein, da der ansässige Polizeikommissar „keinerlei Kontrolle" mehr über die Festplatten ausüben konnte, nachdem man den FBI-Ermittlern am 20. März Zugang zu dem Material gewährt habe.

Willie Akel sieht in der Vorgehensweise einen illegalen Akt. Er beruft sich dabei auf eine Vereinbarung, die bestanden haben soll. Laut derer hätte möglicherweise belastendes Material, dass nach der Festnahme seines Mandanten sichergestellt werden konnte, nicht ohne vorherige Zustimmung an das FBI weitergeleitet werden dürfen. Anscheinend haben die US-amerikanischen Ermittler sich jedoch ein juristisches Schlupfloch im neuseeländischen Strafrecht zu Nutze gemacht und die angebliche Vereinbarung „vergessen“. Denn Daten auf Festplatten werden als reine Informationen gewertet und nicht als „physikalisches Material“. Das Klonen von Daten fällt somit laut einem Sprecher der neuseeländischen Staatsanwaltschaft nicht unter eine strafbare Handlung, da kein Diebstahl von Gegenständen vorläge.  

Ob die Handhabe der USA nach neuseeländischem Recht ein „illegaler Akt“ gewesen sein mag, oder nicht, sei dahingestellt. Die rechtliche Seite scheint zumindest eindeutig. Gespannt sein darf man allerdings darauf, inwiefern das Verhalten der US-amerikanischen Behörden womöglich Einfluss auf den Ausgang des Auslieferungsverfahrens haben wird, dessen Anhörung nach wie vor im August stattfinden soll.

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