Streit um Facebooks "Like-Button" geht in die zweite Runde

Der Streit um Facebooks „Like-Button“ geht weiter. Auf Einladung des Innen- und Rechtsausschusses des Landes haben sich Vertreter des Online-Netzwerks mit dem Leiter des schleswig-holsteinischen Landeszentrum für Datenschutz zu einem Gespräch getroffen.

Vor etwas über zwei Wochen haben wir über den Disput zwischen dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Thilo Weichert, und Facebook bzgl. des "Gefällt-mir"-Buttons berichtet.

Im Zusammenhang mit der Ankündigung Weicherts ab dem kommenden Monat nötigenfalls mit Sanktionen gegen schleswig-holsteinische Webseitenbetreiber vorzugehen, die den „Gefällt-mir“-Button auf ihren Webseiten einbinden, lud der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages den für Europa Verantwortlichen von Facebook, Richard Allan, und den Leiter des ULD zu einem Gespräch ein. Dies geht aus einer Pressemitteilung des ULD hervor, in der Thilo Weichert folgende Stellung bezog:

"Bisher gab es nur einen Austausch von Standpunkten. Dass Facebook Gespräche führe, sei ein erster Anfang, habe aber an der technischen und rechtlichen Bewertung des ULD vorerst nichts geändert. Bevor Plugins und Fanpages von Facebook datenschutzkonform genutzt werden können, müsse sich das Unternehmen noch gewaltig bewegen. Die teilweise vorgeschlagene "Lösung" über einen Doppelclick, bei dem zunächst eine Informationsseite geöffnet und eine Einwilligung eingeholt wird, gehe zweifellos in die richtige Richtung, aber nur den halben Weg: Die Profilbildung bei Facebook lässt sich derart nicht verhindern, wenn man das Plugin nutzen möchte. Zudem setze eine wirksame Einwilligung voraus, dass Nutzende wissen, worin sie einwilligen. Da Facebook aber bisher nicht offenlegt, was es mit den Nutzerdaten macht, fehlt es weiterhin an der nötigen Information.“

Mittlerweile hat das ULD gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags klargestellt, dass es ab Oktober nicht gegen sämtliche Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein vorgehen wolle, sondern vorerst unter der Beachtung des Opportunitäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes öffentliche Stellen und große private Anbieter im Vordergrund stünden. Das Argument, Privatunternehmen könnten durch das Vorgehen des ULD einen Wettbewerbsnachteil erleiden, beeindruckt Weichert nicht. Er führt an: „Derzeit haben die Stellen – gemäß dem geäußerten Verständnis – einen Wettbewerbsnachteil, die sich an Recht und Gesetz halten. Dies sollte weder im Interesse der Politik noch von Wirtschaftsverbänden liegen. Mittelfristig muss aber davon ausgegangen werden, dass diejenigen einen Wettbewerbsnachteil erleiden, die weiterhin Facebook nutzen, weil sie damit den Nutzenden signalisieren, dass ihnen die Beachtung des Datenschutzes nicht so wichtig ist.“

Auf die aus dem Ausschuss geäußerten Forderung nach einer politischen Lösung auf nationaler und europäischer Ebene zu suchen konterte der Leiter des schleswig-holsteinischen ULD: „Die datenschutzpolitischen Vorgaben von Bund und Europa sind bekannt und werden vom ULD umgesetzt. Ein äußerst unschöner Eindruck würde entstehen und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung würde beeinträchtigt, wenn wir Datenschutzbehörden nur bei kleinen Verstößen aktiv würden, bei großen Unternehmen mit Marktmacht aber auf die Durchsetzung verzichteten. Wir können nur glaubhaft Datenschutz "im Kleinen" durchsetzen, wenn wir auch bei struktureller massenhafter Missachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung tätig werden.“

Das ULD und Facebook vereinbarten einen weiteren, zügigen Informationsaustausch. Laut einem Bericht von stern.de fasste ein Facebook-Sprecher das Gespräch folgendermaßen zusammen: "Wir sind zufrieden, dass wir die Möglichkeit erhalten haben, einige der inkorrekten Behauptungen aus dem ULD Report richtigzustellen.[…] Dazu gehört für uns, dabei zu helfen, unsere tatsächlichen Abläufe zu verstehen und auf welche Weise sie den Datenschutz und die Privatsphäre der deutschen Internetnutzer respektieren."

Weitergehende Informationen zu dem Thema findet man unter https://www.datenschutzzentrum.de/facebook