Datenschutz: Facebooks Gesichtserkennung wird so nicht geduldet

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, geht die Geduld aus. Er erwägt jetzt gegen Facebook rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Seit Monaten andauernden Verhandlungen über das strittige Thema der automatischen Gesichtserkennung auf Facebook-Fotos haben bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Hinzu kommt, dass der umstrittene Tracking-Cookie „datr“ die ohnehin angespannte Lage nicht gerade entschärft. Der Geduldfaden des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbGfDi), Johannes Caspar, droht daher so langsam aber sicher zu reißen. Er wirft Facebook vor wenig kooperativ zu sein und spricht von einem enttäuschenden Ergebnis.

Bisher sah es so aus, als würde Facebook einlenken und den Vorgaben der deutschen bzw. europäischen Datenschutzrichtlinien auch nachkommen wollen. Die Verantwortlichen des amerikanischen Unternehmens wählten jedoch den für sie deutlich leichteren Weg und schlugen die Einführung einer neuen Check-Box vor. Für Anwender hätte dies bedeutet, dass sie einmalig die Gelegenheit gehabt hätten allen Nutzungsbedingungen des Online-Netzwerks zuzustimmen – die Datenverwertungsrichtlinien des Anbieters natürlich mit eingeschlossen. Dies geht den Datenschützern aber nicht weit genug.

Hintergrund des Streits ist nach wie vor, dass die Datenschützer davon ausgehen, dass die Gesichtserkennungssoftware eine umfangreiche biometrische Datenbank erforderlich macht. Da die Nutzer weder umfangreich darüber informiert werden, noch der Verwendung dieser freiwillig zustimmen können, stelle dies einen Verstoß gegen geltendes Recht dar. Als Konsequenz gibt Johannes Caspar nun bekannt, dass geprüft werde, inwiefern ein Bußgeld oder der Erlass einer Ordnungsverfügung gegen Facebook möglich ist.