Facebook erwägt Datenübermittlung von Nutzern aus Schleswig-Holstein zu stoppen

Für den andauernden Disput um Facebooks "Like-Button" zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragen von Schleswig-Holstein und dem Europa-Repräsentanten von Facebook scheint eine Lösung in greifbarer Nähe. Facebook denkt über eine Ausnahmeregelung nach

Nach einem weiteren Treffen in Kiel zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, und Facebooks Europa-Repräsentant, Richard Allan, scheint sich eine Ausnahmeregelung im Streit um den „Like-Button“ anzubahnen. Im September hatte Thilo Weichert erste Gespräche lediglich als Austausch von Standpunkten bezeichnet und diese als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Kritisiert hatte Weichert, dass Facebook ohne das Wissen der User Nutzerprofile erstellt und dies im Widerspruch zum europäischen Datenschutzrecht stünde. Nach Informationen des Magazins NDR „Schleswig-Holstein“ prüften die Mitarbeiter des Sozialen Netzwerks nun die Übertragung von Nutzerdaten aus Schleswig-Holstein in die Konzernzentrale in den USA gänzlich zu stoppen.

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) erklärte, dass zwischen ihm und Richard Allan ein freundliches Gespräch stattgefunden habe und er zum ersten Mal das Gefühl gehabt habe, verstanden worden zu sein. Der Europa-Repräsentant des Internetportals habe im Zuge des Gesprächs angekündigt, dass der Überlegung nachgegangen werde, zukünftig den Standort der Nutzer anhand der IP-Adresse ermitteln zu wollen und Daten der Nutzer aus Schleswig-Holstein nicht mehr zur weiteren Verarbeitung in die USA weitergeleitet werden. Würde Facebook diese Überlegung wirklich in die Tat umsetzen, wäre dies weltweit bisher einmalig. Ob es dann bei dieser Ausnahmeregelung für das Land Schleswig-Holstein bleibt, oder andere Landesdatenschutzbeauftragte versuchen werden auf diesen Zug mit aufzuspringen, bleibt offen. Zumindest dürften dann dafür schon einige Steine aus dem Weg geräumt worden sein.