Frankreich stimmt für Internet-Sperren

Nach der Wahlschlappe vor gut einem Monat hat die französische Nationalversammlung nun für das umstrittene Anti-Piraterie-Gesetz gestimmt. Damit kann die »3-Stufen-Regelung« bald in Kraft treten.

Mit 296 zu 233 Stimmen wurde in Frankreich durch die Nationalversammlung der Gesetzentwurf zur Verschärfung der Maßnahmen gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzer durchgewunken. Erst Anfang April scheiterte die Abstimmung wegen einer mangelnden Teilnahme derjenigen Abgeordneten, die für den Entwurf sind (siehe »Frankreich: Gesetz gegen Raubkopierer gescheitert«).

Das Gesetz sieht vor, dass Internet-Nutzern, denen die Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials nachgewiesen wird, nach zwei Verwarnungen der Internet-Zugang für ein Jahr gesperrt werden soll. Die Kosten für den Vertrag mit dem Provider sind in dieser Zeit weiter zu bezahlen. Die Internet-Service-Provider müssen entsprechende persönliche Daten bei Bedarf herausgeben. Überwacht werden sie wiederum durch eine Behörde, zu deren Schaffung die jetzige Abstimmung die Grundlage bildet. Sie wird die Bezeichnung »Hadopi« (Haute Autorité pour la Diffusion des oeuvres et la Protection des Droits sur Internet; »Behörde für die Verbreitung der Werke und der Schutz der Urheberrechte im Internet«) bekommen.

Die Gangart Frankreichs im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer ist sogar bei Piraterie-Gegnern umstritten: »Frankreich hat sich im Kampf gegen Online-Piraterie von Anfang an mit einer sehr restriktiven Strategie hervorgetan. Das aktuell verabschiedete Gesetz stellt eine konsequente Fortführung der bisherigen Politik dar«, zitiert Pressetext Matthias Leonardy, den Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). »Was die Verfolgung von privaten Nutzern von Filesharing-Angeboten im Web betrifft, ist das französische Modell sicherlich viel radikaler als der entsprechende Ansatz, den die GVU für Deutschland vorschlägt«, so Leonardy.

Bürgerrechtler und Opposition gehen noch härter mit Frankreich ins Gericht: »Das neue Gesetz ist gefährlich, nutzlos, ineffizient und sehr risikoreich für die Bürger Frankreichs«, erklärt Patrick Bloche, sozialistischer Parlamentsabgeordneter, gegenüber BBC News. Er befürchtet, dass in Verbindung mit Identitätsdiebstahl beziehungsweise –missbrauch unter Umständen auch Unschuldige bestraft werden könnten.

Eine Überwachung der Internet-Anwender beziehungsweise die Herausgabe von IP-Adressen ist mittlerweile auch in anderen Ländern gang und gäbe: Während sich Irland – freilich ebenso unter Protest von Bürgerrechtlern – nah am französischen Vorbild orientiert und sogar externe Firmen zur Beobachtung der Netze anheuert (siehe »Urheberrechtsverletzung: Irland greift durch«), stellen sich in Schweden die Provider quer: Sie speichern seit April keine IP-Adressen mehr – was nicht existiert, kann auch nicht an die Musikindustrie weiter gegeben werden (siehe »IPRED: Schwedens Provider widersetzen sich«).