Gericht entscheidet erneut gegen GEZ-Gebühr

Noch immer sind sich deutsche Gerichte uneinig darüber, ob Firmen für PCs mit Internet-Zugang GEZ-Gebühren zahlen müssen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sagt nein — frühere Entscheidungen fielen aber anders aus.

Schon wieder hat sich ein deutsches Gericht gegen die GEZ-Forderungen für »neuartige Rundfunkgeräte« wie PCs mit Webzugang in Unternehmen ausgesprochen. Erhoben wird die Gebühr seit Anfang 2007 von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Im aktuellen Fall hatte ein Anwender gegen die Zahlung geklagt, der in seinem privaten Haushalt bereits Rundfunkgeräte angemeldet hatte, für seinen beruflich genutzten Rechner jedoch nicht nochmal zahlen wollte. Sein Argument: Der Internet-PC wird nur zum Arbeiten genutzt und nicht zum Hören von Radiosendungen.

Ihm gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden recht: »Ein vernünftiger Durchschnittsbürger wird unter einem Rundfunkempfangsgerät [...] ein Radiogerät/Empfangsteil verstehen, das (auch) zu Zwecken des Rundfunkempfangs angeschafft wurde«, heißt es unter anderem in der Urteilsbegründung. Neuartige Rundfunkgeräte wie PCs mit Internet-Zugang würden in den Vorschriften, die die Gebühren regeln, nicht explizit erwähnt. Aufgrund eines Umkehrschlusses sei auf eine Gebührenpflicht nicht zu schließen.

Auch wenn das VG Wiesbaden nun im Sinne der Verbraucher beziehungsweise Unternehmen entschieden hat, es geht auch anders (siehe »Uneinigkeit bei der GEZ-Gebühr für Büro-PCs«): Das bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Sommer für die Rundfunkgebührenpflicht auf Firmen-PCs entschieden beziehungsweise eine ganz ähnliche Klage abgewiesen mit Verweis auf eben den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) — der in den Augen des VG Wiesbaden aber die Gebührenpflicht nicht völlig klar regelt.

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15 Kommentare
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  • Anonymous
    Es gibt mittlerweile ca. ein Dutzend Urteile zu diesem Thema, und imho sind nur wenige davon _gegen_ Bürger.
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  • Anonymous
    Recht so! Diese Gebührenmafia versucht doch abzuzocken, wo es nur geht. Dass allein die normalen Gebühren schon rund 7 Milliarden in die Kassen schwemmt, reicht wohl noch nicht aus. Am liebsten wäre es wohl der GEZ, wenn jeder für jedes Gerät Gebühren abdrücken müsste...

    Kein Wunder, hält der technologische Fortschritt bei uns noch nicht Einzug, weil öffentliche Rechteverwerter und Sender noch nicht genug brach stehende Börokomplexe haben und sich so mancher "Showmaster" nicht noch eine weitere Villa oder einen Privatjet kaufen kann...

    Mich kotzt sowas echt an. Wer bestimmte Sender in Amerika sehen möchte, muss sich halt eine Karte kaufen und die sonstige "Grundversorgung" wird dort kostenfrei realisiert. Wieso geht es dort, warum hier nicht??? Warum wird der deutsche Staatsbürger abgezockt, wo immer es geht?

    Mich würd mal interessieren, wie das bei unseren Nachbarn (A,CH,F) mit den Gebühren gehandhabt wird... aber ich glaube kaum, dass ein PC darunter fällt, wobei ich mir in Frankreich angesichts der massiven Anti-P2P-Kampagne da nicht mehr so sicher bin...
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  • mieleman
    Wie immer, Gesetze sind Auslegungsache und werden Aufgrund der besseren Argumentation einem Richter gegenüber, von diesem entsprechend entscheiden. Ob es allerdings dabei beleibt, wird das OVG entscheiden, denn die GEZ wird dies nicht so stehen lassen wollen und können.
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