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Rundfunkgebühr für PCs erneut bestätigt

von - quelle: Tom's Hardware DE

PCs mit Internetzugang sind »neuartige Rundfunkempfangsgeräte«, und deshalb ist dafür auch eine GEZ-Gebühr zu zahlen, sagt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – und hat ein anderslautendes Urteil revidiert.

Der Ober sticht Unter, oder besser: Oberverwaltungsgericht schlägt Verwaltungsgericht. Im konkreten Fall um die Erhebung von Rundfunkgebühren für PCs mit Internet-Anschluss hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein Urteil der niedrigeren Instanz gekippt.

Ursprünglich hatte das Verwaltungsgericht Koblenz einem Kläger Recht gegeben, der seinen PC nur für »Schreib- und Recherchearbeiten« genutzt hat. Dass er dafür monatlich 5,52 Euro Rundfunkgebühr an die GEZ zu zahlen hat, sah der Rechtsanwalt nicht ein (siehe »Urteil: Keine GEZ-Gebühr für Firmen-PCs«). Entsprechend urteilte auch das VG Koblenz: Die Möglichkeit, mit einem PC Rundfunk- und Fernsehprogramme zu empfangen, rechtfertige nicht automatisch eine Gebührenerhebung, Computer in Geschäftsräumen werden »typischerweise nicht dazu genutzt«, um beispielsweise Radio zu hören. Die Folge: Das Verwaltungsgericht hob die Gebührenbescheide auf.

Im März befasste sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aber in einem Revisionsverfahren nochmals mit dem Fall (Aktenzeichen 7A10959/08.OVG). Der Richter hat die Klage des Rechtsanwalts abgewiesen: Ein PC mit Internetzugang gilt als »neuartiges Rundfunkempfangsgerät«, für das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV, PDF) eine Zahlung von Rundfunkgebühren vorsehe. Es genüge, einen Internet-fähigen Rechner zum Empfang bereit zu halten, eine tatsächliche Nutzung als Radio ist nicht erforderlich. Eine solche Gebührenpflicht »erschwere den Zugang zu den im Internet [...] angebotenen Informationsquellen nicht unzumutbar und verstoße deshalb nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit«. Die Gebührenpflicht verhindere demnach die »Flucht aus der Rundfunkgebühr« durch die Nutzung von PCs zum Rundfunkempfang statt gängiger Rundfunkgeräte.

Der Justiziar des ursprünglich Beklagten Südwest­ Rundfunks (SWR), Hermann Eicher, freut sich über die Entscheidung: »Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe auf dem notwendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen Frage zu erlangen, die durch sich widersprechende Urteile erster Instanz für den Gebührenzahler unübersichtlich geworden war«.

Mehr zum Thema bei Tom's Hardware:
Gericht entscheidet erneut gegen GEZ-Gebühr (25. November 2008)
Uneinigkeit bei der GEZ-Gebühr für Büro-PCs (6. August 2008)
Urteil: Keine GEZ-Gebühr für Firmen-PCs (30. Juli 2008)
BITKOM warnt vor neuen GEZ-Schikanen (5. September 2007)
GEZ mahnt Website ab – wegen Begriffen, die jeder nutzt (24. August 2007)
Bitkom: Verfassungsrichter prüfen GEZ-Tarif (2. Mai 2007)
Ungereimtheiten bei PC-Gebühr der GEZ (2. Februar 2007)
GEZ rechnet mit 90.000 Anmeldungen für PCs (29. Dezember 2006)
GEZ: 5,52 Euro für PC und Handy (13. September 2006)

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Kommentare
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klopod 26/03/2009 16:13
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-5+

Muss ich auf mein Handy jetzt auch GEZ bezahlen?! Es ist doch auch ein
"neuartiges Rundfunkempfangsgerät" ... kann jedenfalls damit Radio hören... achja bevor ich es vergesse mit unserer Dusche kann ich auch Radio hören würde also dadrauf auch nochmal eine GEZ-Gebühr beantrage...

Idioten o.O

anonymous 26/03/2009 16:31
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-5+

Yeah, die GEZ freut sich bestimmt schon auf die Anmeldung sämtlicher PCs weltweit (egal ob am Netzwerk oder nicht, ob alte MS-DOS Gurke oder nicht), schließlich ist ja jeder PC dazu "fähig", über das Internet "pay"-Content zu empfangen. Wieviele PCs gibts mittlerweile auf der Erde? Etwas über eine Milliarde? Nicht umsonst wird der IPv4-Adressraum langsam etwas knapp...
Und da wäre ja noch die GEMA, die könnte dann als nächstes ihre zahlreichen Hände aufhalten, da man ja mit so einer Kiste auch Ton und Text veröffentlichen kann. Schätze, die "armen" Banken müssen jetzt auch alle (erinnere: weltweit!) noch zusätzliche Ausgaben für ihre Geldautomaten einkalkulieren.
Wo man schonmal dabei ist, kann man doch gleich mal definieren, was da so alles an Technologie dazu fähig ist, "Bezahl"-Content zu empfangen/senden: Büro-PCs, Heim-PCs, PDAs, Handys, Industrie-Steuer-Rechner, (WAN/WLAN/LAN)-Router, Satelliten, MP3-Player, Ticketautomaten, Geldautomaten, Speicher-Programmierbare-Steuerungen (SPS), Industrieroboter, demnächst wohl auch alle intelligenten Kühlschränke (die automatisch übers Internet nachordern), Navigationssysteme. Wenn was fehlt, bitte vervollständigen... ;-)
Hoffentlich habe ich da jetzt nicht jemanden auf dumme Ideen gebracht.

Aliencow 26/03/2009 16:34
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-4+

Oje, dann kommt das in Österreich sicher auch bald.

GEZ, Kirche, Urheberrechtsabgae - es ist wirklich eine Frechheit wofür man alles belangt wird, nur weil es möglich ist.

Hey, ich möchte auch dass mir der Staat für jeden der unser Land besucht €1,- zahlt, es sind ja alles potentielle Diebe.

master snowman 26/03/2009 16:41
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-7+

ich will alle 9 monate eine weitere kinderzulage, denn das gerät dafür ist schliesslich vorhanden und auch betriebsbereit. ...mann mann, nur weil man etwas könnte, heisst das noch lange nicht, dass man's tut. ich bitte entsprechende gesetze anzupassen, und nicht einmal so und ein andermal anders. also, erstmall alle, die ein küchenmesser besitzen, müssen hinter gitter, denn sie könten jemanden umbringen ^^ und diejenigen von der GEZ, die ein auto haben, hätten ja die möglichkeit in einer 30er zone 120 zu fahren -> konsequenterweise müssten die dann alle ihren fahrschein abgeben, denn hier geht es nicht mehr um einen (GEZ-)geldbetrag sondern um leben und tod! ..sobald die ihren fahrschein abgeben, bin ich auch bereit für ein PC GEZ-gebühren zu bezahlen ;-)

anonymous 26/03/2009 16:42
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-0+

Du musst nicht für jedes einzelne Gerät eine extra Gebühr bezahlen...

kaan 26/03/2009 17:30
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-1+

Wird mal Zeit das die EU was gegen die GEZ unternimmt, statt 120 bei Autobahnen zu fordern.

anonymous 26/03/2009 17:30
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-1+

aber im gewerbe muss man glaub ich jedes einzelne gerät anmelden
darum gehst ja auch im artikel

anonymous 26/03/2009 17:48
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-1+

Es ist und bleibt eine Frechheit, die sollen es endlich so machen das nur der, der es wirklich will auch zahlen muss (z.B pay-tv wie Premiere) alten Geier

Weltenspinner 26/03/2009 17:51
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-0+

Ich habe vor einer Woche Kindergeld beantragt,
mal sehen, wie das Antwort schreiben aussieht.
Zur Not ziehe ich vor Gericht. Das wird lustig. :D

Wie gesagt, könnte ich Kinder zeugen, vielleicht habe ich
es ja schon längst getan, ohne es zu wissen.

Idleking 26/03/2009 18:22
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-2+

Weltenspinner, halte uns diesbezüglich auf dem Laufenden! ;)

Ich finde es auch eine ungeheure Frechheit, pauschal jedem Geld abzuknöpfen, der einen PC mit INet-Anschluss hat.
Ich kann ja nachvollziehen, dass man auf Fernsehgeräte und Radios diese Gebühr erhebt, da diese ja keinem anderen Zweck, als dem Empfang von Rundfunk, dienen.

Aber ganz grundsätzlich ist die Rundfunkgebühr eine absolute Unzumutbarkeit.
Ich kann mich doch auch nicht in meinen Garten stellen, an der Grenze zum Nachbargrundstück einen Rasensprenger aufstellen und meinem Nachbarn dann Gebühren für das Wasser abverlangen, selbst dann nicht, wenn er keine Einwände gegen das Bewässern seines Rasens hat.

Ich weiß, diese Art von Vergleich hinkt immer ein kleines bisschen. Aber nichtsdestotrotz gehören sämtliche "allgemeinen" Rundfunkgebühren endgültig eingestampft.

anonymous 26/03/2009 18:50
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-1+

Wen juckt es,
wenn die GEZ meint mein Grundstück zu betreten gibts es Ärger.....ichhabe keinen PC obwohl ich Internet habe....ne Sat Schüssel und keinen Fernseher---wen wollen die WAS??!!

BlackX 26/03/2009 18:59
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-0+

Sammelklage!

I-HaTeD2 26/03/2009 20:00
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-0+

Weltenspinner :
Ich habe vor einer Woche Kindergeld beantragt,mal sehen, wie das Antwort schreiben aussieht.Zur Not ziehe ich vor Gericht. Das wird lustig. Wie gesagt, könnte ich Kinder zeugen, vielleicht habe iches ja schon längst getan, ohne es zu wissen.



Du hast Kindergeld beantragt weil du in der Lage bist Kinder zu zeugen? o_O

Wenn das durch geht wäre das ne Sensation. :)

Ich finde die GEZ ziemlich unzumutbar, wieso führt Premiere nicht mal so eine Organisation ein und entfernt jegliche Verschlüsselung? Dann müsste noch jeder zahlen weil er Premiere empfangen kann.

Wenn ich umziehe werde ich alle Geräte abmelden und keinen von den Heinis jemals in meine Wohnung lassen geschweige denn irgendwas unterzeichnen.

anonymous 26/03/2009 20:16
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-2+

Besonders dreist finde ich, dass selbst PC´s ohne Lautsprecher und Soundkarte diese Abgabe zahlen müßten.

fruechtetee 26/03/2009 20:30
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-2+

Standen vor 3 Wochen die GEiZhälse vor der Tür: Ich so ohne Polizei geht hier gar nichts! Mowlt der mich an vonwegen "Gesetzt zur Auskunft" ich habe den Typen sowasvon angeschrien das ich eigentlich hätte ne Anzeige bekommen sollen o_O
Habe den so Sachen wie "bevor ich zu eurem Drecksverein geh arbeiten werde ich lieber Staubsaugervertreter oder Straßenpenner" an den Kopf geworfen, und ob er besoffen sei :P

... lügt der mir kack frech ins Gesicht es gäbe nen Gesetzt für den Unsinn! *da schüttel ich immer noch den Kopf, am besten alle Gesetzbücher als Waffe nutzen und auf die schmeißen - brennend!*

Der kommt nicht wieder :P

Ps.: Azubis müssten eh nicht zahlen, aber Spaß gemacht hats^^

ptepic 26/03/2009 20:48
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-1+

Wenn das so weiter geht, melde ich aus Trotz Radio auch noch ab.
Für alle, die den Kampf aufnehmen wollen (und das sind ja wohl einige), hier mal 2 Links:

http://www.gez-boykott.de/
http://www.gez-abschaffen.de

Bei Google findet mal per "Anti GEZ" so einiges von dem Zeug.
Und ne piselige Petition braucht doch nur ne lächerliche Million Unterschriften. Das schaffen wir doch in ner Woche, oder?

Also nicht motzen - ABMELDEN!!!

Denn nur, wenn alle gemeinsam abmelden, kann man die mal zum Nachdenken zwingen...

anonymous 26/03/2009 20:49
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-0+

Ps.: Azubis müssten eh nicht zahlen, aber Spaß gemacht hats^^

wirklich? hast du da Quellen zu?
In den schreiben was ich von der GEZ bekommen habe als ich 18 wurde stand drin das ich auch in der Ausbildung zahlen muss.
Hab jetzt mal nur ein Radio angemeldet (für PC zahl ich nicht)und das auf Rechnung um da auch besser wieder rauszukommen (lasse mir auch schön immer erst ne Mahnung schicken bevor gezahlt wird)

ptepic 26/03/2009 20:52
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-0+

@user0782:
Das mit der Mahnung ist quatsch, weil die dann teurer werden. Und die AbGEZockten vergessen dich nicht. Zann zahl lieber gleich pünktlich... oder eben gar nicht.

Capfu 26/03/2009 22:21
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-0+

Was ein Quatsch - warum sperrt der Kläger nicht einfach den Internetzugang und leitet die Mails via Exchange an seine Angestellten weiter ...

Dann müsste er nur für den Server (der ja Internetzugang hat) GEZ zahlen da er ja nachweislich nur über einen Rechner mit den angegebenen Möglichkeiten verfügt ...

Was über Hardware nicht geht kann man manchmal über Software regeln :-)

So läuft das bei einigen Kunden von mir (Anwälte und Notare) ...

M1n1m3 26/03/2009 22:22
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-0+

lol!
auf der GEZ seite steht

Zitat :zum Beispiel Rechner, die Angebote aus dem Internet wiedergeben können

eigentlich kann das jeder rechner der ein lan anschluss hat, und versuch mal heutzutage ein rechner ohne zu kriegen..geht garnicht.
also könnten sie auch schreiben ALLE DIE EIN PC HABEN.

@ klopod
JA!
Zitat :PDA und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung


das ist einfach nur abzocke, als ob jemand sein rechner dazu benutzt mdr life zu hören -.-

M1n1m3 26/03/2009 22:28
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-0+

schaut euch die URL an
eine beschreibung was alles neuartige rundfunkgeräte sind
es ist so rofl..sogar server(steht so drin)

http://www.swr.de/unternehmen/rund [...] /index.pdf

Capfu 26/03/2009 23:07
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-1+

hmmm - ich kenne ein Unternehmen was nur Telefon hat aber ne eigene Internetseite über die Aufträge reinkommen

Da stand neulich ein Typ von der GEZ vor und meinte aufgrund der Werbung an der Hauswand für die Webseite der Firma nochmal Gebühren für eine weitere Firma zu kassieren :-)

Naja der Besitzer der Firma hat 14 sehr große Hunde und der Typ war auf Privatgrundstück wie er ausfällig wurde *grins*

Dem ist nix passiert - nur ne Reinigung denke ich war nötig

Ist einfach nur ganz großer, von der Regierung abgesegneter Betrug !!! was die GEZ sich leistet ...

Marcel123 26/03/2009 23:16
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-1+

So sieht man ja mal wie die uns alle Abzocken wollen..
villeicht ja noch GEZ Gebüren auf Armbanduhren? Auto's? Haustiere?
naja Deutschland macht das schon..

drtarax 26/03/2009 23:25
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-0+

Alles nicht schlecht...
Ich glaube hier ist sich jeder einig!
Ein paar Artikel treffen den Nagl auf den Kopf
z.B "Kindergeld beantragen weil man hat ja das Werkzeug"
genau mein Reden...

Sollte es mal so sein beantrage ich Arbeitslosengeld,
"weil" ich könnte ja arbeitslos werden, die möglichkeit
und Gefahr besteht immer!!!

Abwarten und sich schonmal ein wenig auf das "wenn" vorbereiten.

mfg

Idleking 26/03/2009 23:39
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-0+

Zitat :

[..]GEZ Gebüren[..]



Vorsicht mit dieser Formulierung. Soweit ich weiß hat die GEZ (die Gebühreneinzugszentrale) mal geklagt, von wegen diese Bezeichnung sei falsch, da die GEZ selbst diese Gebühren nicht erhebt, sondern sie nur eintreibt.
Wenn ich wollte, könnte ich jetzt ein wenig recherchieren... :sarcastic:

Wie auch immer man die ÖR sieht, schlussendlich werden die Rundfunkgebühren ohnehin nicht abgeschafft, mit der gleichen Begründung, welche die Automobilindustrie immer vorbringt, um bloß keine umweltfreundlicheren und sparsameren Autos produzieren zu müssen: das gefährdet ja Arbeitsplätze (hier: in der GEZ)!

Einfach nur traurig :(

Marcel123 27/03/2009 03:26
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-0+

Für viele firmen ist das ja schon Schock das zu zahlen ich weis echt net wie es noch weitergehen soll :sarcastic:

seeigel 27/03/2009 07:45
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-0+

Ist es denn nicht so das nur dann für PCs Gebühren bezahlt werden müssen wenn sonst noch kein Rundfunkgerät(Fernseher) angemeldet ist? Sprich bei 17 oder 18 € monatlich ist Schluss egal ob 1 TV/PC oder 100.000 auf dem Grundstück angeschlossen ist
viel mehr als die 17-18 € regt mich ihr beschissenes Programm auf

master snowman 27/03/2009 10:07
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-0+

@Idleking: richtig! die treibt nur das geld ein - und das auf provision (das erklärt auch die beharrlichkeit der vertreter). bzw. wenn man einem solchen vertreter zu viel mühe bereitet, lassen sie einen in zukunft in ruhe, weil es angenehmere kühe zu melken gibt als sich mit einem solch mühsahmen abzugeben -> ergo...

Ridley 27/03/2009 11:00
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-0+

Ich liebe diese Gerichte, so viel verbalen Dünnschiss zu produzieren und umzusetzen ist schon genial.
"Es reicht einen PC bereitzuhalten", klar sicher zahlen wir nicht schon genug? Sind denn alle Bürger nicht schon unter Generalverdacht Raubkopierer zu sein? Wir zahlen bei jedem DVD Brenner und Rohlingen eine Pauschale da man ja die Mögliochkeit hat CDs zu kopieren.

Ich geh morgen los und beantrage Kindergeld, ja ok ich habe noch keine Kinder, aber das Gerät ist ja vorhanden!

Weltenspinner 27/03/2009 11:06
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-1+

Wenn es bei dir klappt und bei mir nicht,
musst du mir nochmal genau schicken,
was du denen geschrieben hast. :D

Ach, deswegen kosten alle Brenner auf einmal 5 EUR mehr. oO
Ich habe mich schon gewundert. Scheinbar haben die
den Mist aber echt durchgezogen.

Ich benutze meinen Brenner zu 90% dazu,
Daten in die Werkstatt, oder zu Unternehmen
zu Transportieren, die per eMail nicht möglich sind.
Der Rest ist auch nicht illegales Vervielfältigen geistigen Eigentums.
Wobei es seit Securom schon unter den Fingern juckt.


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