Kartellbeschwerden gegen Google

Deutsche Verleger sind in Sachen Google weiter umtriebig: Um von den Einnahmen des Internet-Giganten zu profitieren, haben sie und weitere Unternehmen Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt.

Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen Google eingereicht haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) sowie die Microsoft-Tochter Ciao und der Kartendienstanbieter Euro-Cities. Die Verbände wollen von Googles Einnahmen profitieren und Fordern eine Entschädigung für die Anzeige verlinkter Artikel auf Goolges News-Portalen. Außerdem soll die Auflistung der Suchergebnisse transparenter gemacht werden. »Wir wollen wissen, wie gelistet wird und warum welches Angebot oben in der Ergebnisliste steht, und wir wollen an den Werbeeinnahmen, die mit unseren aufwendig hergestellten Qualitätsinhalten generiert werden, beteiligt werden«, wird ein BDZV-Referent in diversen Medien zitiert.

Verscherzen wollen es sich die deutschen Verleger aber deswegen nicht mit dem Suchmaschinen-Riesen: »Uns ist bewusst, dass wir Google brauchen und dass es gute Geschäftsbeziehungen gibt«, so Hans-Joachim Fuhrmann vom BDZV, gegenüber dem Tagesspiegel, »aber gerade unter Geschäftspartnern muss es möglich sein, auch Probleme aufs Tapet zu bringen«. Kritik dieser Art weist Google zurück: An »Publisher« hätte man 2009 4,2 Milliarden Euro gezahlt, heißt es etwas unkonkret. Außerdem ist Google laut Sprecher Kay Oberbeck »natürlich gern bereit, dem Bundeskartellamt unsere Produkte und Geschäftspraktiken zu erklären, und wir sind davon überzeugt, dass sie den deutschen und europäischen Gesetzen entsprechen«.

Bei den Beschwerden von Ciao und Euro-Cities ebenfalls ums Geld, die Hintergründe sind aber andere: Euro-Cities, unter anderem Betreiber der Stadtplandienst-Sites, hat etwas dagegen, dass Google-Maps Karten kostenlos anbietet. Und bei Ciao geht es um den Vertrag mit Google: Die Verbraucher-Community ist nach der Vereinbarung mit Google von Microsoft übernommen worden. Der Software-Hersteller geht nun davon aus, dass Google mit AdSense die Werbe- und somit die Einnahmemöglichkeiten von Ciao stört.

Dass es ein Verfahren des Bundeskartellamts gegen Google geben wird, ist bereits sicher, und zwar wegen des Vertrags mit Ciao. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, hat Google damit gedroht, Verhandlungen zur Verlängerung des Werbevertrags abzubrechen – während Microsoft die Erneuerung des Abkommens wohl dazu nutzen will, um an den Modalitäten zu drehen. Laut Wiwo könnte Googles Reaktion gegen das Kartellrecht verstoßen. §21 Abs. 4 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verbietet es nämlich, einem anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat.