Bundesjustizministerium verärgert über Google
Regierung hält Datensammelwut von Google für bedenklich und "rechtlich unbedingt prüfenswert".
In den Augen der Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Google ein Dorn. In einem Gespräch mit dem Spiegel bemängelte sie dessen Datensammelwut, der an Gigantomanie grenze.
Leutheusser-Schnarrenberger wirft dem Internet-Konzern vor, sich zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft" zu entwickeln. In ihrer Kritik stehen vor allem Dienste wie Google Earth und Google Street View, die die Erdoberfläche durch hochauflösende Satellitenfotos beziehungsweise Rundumkameras abbilden und dabei oft unerwünschte Details von Menschen zeigen. Unzufrieden ist sie auch bei Projekten wie Googles Buchsuche. Hier werden Millionen von Büchern digital eingescannt und online gestellt.
Die Justizministerin sieht jedoch nicht nur Gefahren, die durch die Marktstellung entstehen. Sie beklagt auch die fehlende Transparenz bei vielen Angeboten. Nutzer müssten darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschehe. Viele Unternehmen kommen dem noch nicht in genügender Weise nach. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".
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Ich weis nicht ob unser Justizministerium in der Position ist sich über die Datensammelwut und fehlende Transparenz anderer Leute zu beschweren. Das ist das selbe Justizministerium das die Vorratsspeicherung mitgemacht hat und munter Daten für die Terrorabwehr sammelt, und auch hier weis man nicht was gesammelt wird.
"Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen" fällt mir dazu ein.
Möchte mich meinem Vorredner anschließen, denn es kann nicht sein, das der Monopolist unserer Gesetzgebung, lediglich von seiner eigenen Ansicht der "Datensicherung" ablenken möchte. Mehr kann ich dieser Aktivität nicht entnehmen, wobei man hier sogar noch rigider vorgeht, denn Google bespitzelt unsere Telefonate und SMS (noch) nicht.
Man sieht sich in Deutschland eindeutig gezwungen, hiebei an alte Zeiten zu denken, mit der einen Ausnahme, so flächendeckend und intensiv konnte das bisher noch keiner!
Wo ist das Versprechen unseres GG eigentlich hin, mit der vermeintlichen "freien" Meinungsäußerung, wenn ich aufpassen muß:
- was ich hier schreibe
- beim telefonieren
- Briefe schreiben (ich glaube nicht, das unsere Terrorabwehrwahnsinnigen dies auslassen!)
In diesem Sinne.
Das sehe ich anders. Meiner Meinung nach ist es doch ein Unterschied, ob ein Staat oder ein privatwirtschaftlich, auf Gewinnmaximierung orientiertes Unternehmen Daten sammelt. Und außerdem ist die BuJuMi - meines Wissens - gar nicht begeistert von der Vorratsdatenspeicherung - sie muss nur den Beschluss der Vorgängerregierung durchsetzen.
Ich glaub', es ist nur Neid.
@ homo-faber
und das wird sie auch, verlass Dich drauf!
@ derfnam
weshalb Neid? Wer sagt, das diese Daten nicht in Drittländer fließen, zumindest aber in die USA. Mal ehrlich, ich möchte dies nicht!
Beispiel:
Informationen aus einer Unterhaltung die auf illegale Weise (Bespitzelung) beschafft wurden, dürfen rechtlich nicht gewürdigt werden.
Im Gegenteil, man macht sich sogar strafbar. Nur unsere Regierung nicht, sie schafft sich hier ein eigenes Rechtesystem.
Im Ansatz zwar absolut korrekt - aber dieser Dame kann ich für diese Ansicht leider nur eins sagen: "Zupf dir lieber erst einmal an der eigenen Nase, Schnarrenberger!"
Auch ist das Hauptaugenmerk, welches hier auf die Buchsuche und Google Earth/Street View gesetzt wird, absolut unverständlich! - Da kann nur heftige Lobby-Arbeit dahinter stecken!
Scheiß Regierung!
Anfang 2009 dachte man, es kann kaum schlimmer kommen... doch es kam schlimmer...
@snooze: klar so kann man immer argumentieren, ich bin auch nicht damit einverstanden, wie man heutzutage mit Steuergeldern umgeht!
Aber ich sehe auch eine (wenn auch im Moment nur geringe) Gefahr bei dem Datensammeln von Google und allen anderen größeren Suchmaschinenanbietern. Es gibt so viele Maschen, um Daten zu erfassen mittlerweile: facebook, studivz, lokalisten, wkw und so weiter und so fort. Das dient auch dazu Daten zu sammeln. Aber in der Regel sind die anonym. Es wird bei google nur ausgewertet, nach was gesucht wird und das kann der Anbieter (google) eben auch verkaufen. Aber er darf nicht verkaufen, von wem nach was gesucht wurde.
Wenn jemand eine gute Idee hat darf er sie natürlich auch umsetzen... Das ist also ein zwiespältiges Thema.
Dass die Regierung was falsch macht auch in der Hinsicht ist klar. In den letzten 10 Jahren wurden nur sehr sehr wenige Gesetze verfasst, die wirklich nötig waren und Sinn machen. Ich sehe das als Reaktion auf die Ratlosigkeit der Politiker den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen, weil in den letzten 30 Jahren zu viel an Bildung gespart wurde. Den Preis bezahlen wir und unsere Kinder jetzt und in Zukunft!
Sorry für den leichten OT, aber das musste ich mal los lassen...