Weiter Ärger um Google Streetview

Laut Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragten Thilo Wiechert hält Google seine Zusagen zu Google Street View nicht ein. Er argumentiert ähnlich wie Johannes Caspar, der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Vor allem, dass in Deutschlands Straßen geschossene Bilder umgehend in die Google-Zentrale in den USA gesendet werden und unerwünschte Fotos nicht bereits hier zu Lande vor dem Transfer »verpixelt« werden, stößt den Datenschützern auf.

Caspar hatte bereits Mitte Mai gefordert, dass Google den Datenschutz schriftlich garantieren solle (siehe »Streetview: Hamburg setzt Google eine Frist«). Zwar hielt Google die von Caspar gesetzte Frist ein, doch grundsätzlich lehnt der US-Konzern es ab, Rohdaten oder Teile davon bereits vor Ort zu löschen (siehe »Streetview: Google hält Ultimatum ein«).

Nun wirft Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dem US-Konzern vor, seine Zusagen zu Google Street View nicht einzuhalten: Schon im März hatte Google gegenüber Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern versichert, dass Deutsche mit Hilfe »spezieller Datenschutz-Tools« mitbestimmen sollen, was bei Google Maps zu sehen sein wird, und was nicht (siehe »Google Streetview: Einigung mit Datenschützern«). Laut Weichert werden »die in Deutschland erfassten Bilder umgehend in die USA transferiert. Eine Rechtfertigung hierfür konnte bisher nicht vorgelegt werden. Über die Löschung beziehungsweise unwiederbringliche Verpixelung bei der Bearbeitung der Rohdaten besteht weiter Klärungsbedarf«.

Ebenfalls unzufrieden ist der Datenschützer daüber, dass der Eingang von Beschwerdemails – auf seiner Streetview-Seite bietet Google die Möglichkeit, »Einspruch« gegen einzelne Aufnahmen zu erheben – nicht quittiert wird. Zwar plant Google eine solche Bestätigung der Widersprüche, die soll aber »noch eine Weile dauern«.

Weichert ist derzeit wohl auf Google gar nicht gut zu sprechen: »Gesprächsbereitschaft ist kein Freibrief für das Ignorieren von Behördenvorgaben und für Datenschutzverstöße«, erklärt er. »Wie sollen wir als Datenschutzaufsicht das Vorgehen mit Bußgeldverfahren gegen eine illegale Videoüberwachung durch einen Nachbarn rechtfertigen, wenn ein milliardenschwerer Internetkonzern zugleich ganze Städte ungestraft illegal mit Kameraüberwachung überzieht?«

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5 Kommentare
    Dein Kommentar
  • BlackX
    Wen das Auto vor meinem Haus vorbeifährt strecke ich meinen Hintern aus dem Fenster :)
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  • hotpot
    Warum schiebt unsere Executive dem nicht sofort einen Rigel vor, wenn Google sich nicht an die Konditionen der BRD hält? Lächerlich. Ein Kleinunternehmer der sich so verhält, wäre vermutlich keine 4 Stunden mehr am Fotografieren.
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  • kyuss1975
    google eine abfuhr erteilen und "bingen"!
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