Streetview: Hamburg setzt Google eine Frist

Mit Versprechungen gibt sich Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar nicht zufrieden: Er stellt Google ein Ultimatum, um die datenschutzrechtlichen Anforderungen beim Streetview-Dienst einzuhalten.

Zwar soll sich Google bezüglich der derzeit stattfindenden Fotografie-Fahrten auf Deutschlands Straßen bereits mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern im Großen und Ganzen geeinigt haben. Auch von der Hamburger Datenschutzbehörde war noch Ende April zu hören, dass Google in Sachen Datenschutz »auf einem guten Weg ist« (siehe »Google Streetview: Einigung mit Datenschützern«). Google hat demnach versprochen, dass die Bundesbürger mitbestimmen können, was beim Streetview-Dienst von Google Maps zu sehen ist – wenn auch noch nicht klar ist, wie dies technisch funktionieren soll.

Doch der oberste Datenschützer der Freien und Hansestadt Hamburg gibt sich damit nicht zufrieden: Wie Johannes Caspar, Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, auf der Hamburger Homepage berichtet, hat er Google ein Ultimatum gestellt. Bis Mittwoch, den 20. Mai, 10 Uhr sollen sowohl Google Deutschland als auch dessen US-Mutterhaus den Datenschutz bei Google Streetview schriftlich garantieren. »Das Projekt Street View war von Anfang an an die Einhaltung der Rahmenbedingungen für den Schutz persönlicher Daten geknüpft«, so Caspar, »das betrifft insbesondere eine wirksame Unkenntlichmachung der Gesichter der Passanten bereits in den aufgenommenen Rohdaten«. Auch eine Löschung von Häuseransichten nach einem Widerspruch – ebenfalls in den Rohdaten – muss laut Caspar möglich sein. Bis heute liegen ihm hierzu keine verbindlichen Zusagen durch Google vor. »Sollte keine schriftliche Zusage zu den bereits angesprochenen Punkten erfolgen, ist aus meiner Sicht die Fortführung der Kamerafahrten datenschutzrechtlich nicht mehr zu vertreten«, erklärt Caspar.

Sollte Google nicht oder nicht wie gefordert reagieren, tut es Hamburg Griechenland gleich: Dort wurde es den Google-Fahrzeugen verboten, Häuser und Straßen zu fotografieren.
Bild: Hamburg.de