CDU: Internetsperren sind gegen das Grundgesetz

Die Musikwirtschaft wünscht sich für Deutschland ein ähnliches Konzept, wie es Frankreich mit seinem »Hadopi«-Gesetz eingeführt hat. »Geht nicht«, sagt der medienpolitische Sprecher der CDU: La Hadopi würde hier zu Lande gegen das Grundgesetz verstoßen.

Ob Thomas Jarzombek von der Nordrhein-Westfalen-CDU bereits wahlkämpferisch taktiert, sei dahin gestellt: Er spricht sich zumindest klar gegen die Einführung eines Anti-Piraterie-Gesetzes nach französischem Vorbild aus. Jarzombek hält Internetsperren ohne richterliche Anordnung – wie sie das »Hadopi« nun in Frankreich vorsieht (siehe »Frankreich stimmt für Internet-Sperren«) – für verfassungswidrig.

»In einem Rechtsstaat«, so Jarzombek auf seiner Homepage, »ist es undenkbar, dass ohne richterlichen Beschluss Sanktionen gegen Staatsbürger von Organisationen mit zweifelhafter Legitimation verhängt werden«. Er plädiert dafür, beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Web auf rechtsstaatliche Mittel zu setzen: »Internet-Nutzer, die illegale Inhalte herunterladen, sollten über ihre IP-Adressen identifiziert und auf gerichtlichem Wege belangt werden. Dies geschieht derzeit, und die Sanktionen sind erheblich«.

Als Positiv-Beispiel, wie ein unerlaubtes Kopieren und Verbreiten geschützter Werke zumindest zu reduzieren ist, nennt er Apples iTunes-Store. Der hätte »quasi über Nacht die Anzahl der Raubkopien im Internet drastisch reduziert, indem eine attraktive Plattform zu akzeptablen Preisen den Download von Musiktiteln erstmals auf legale Weise ermöglicht hat«. Ein Schuss gegen den Bug der Musikindustrie, der von Kritikern immer wieder vorgeworfen wird, dass sie sich um eine Gewinn bringende und gleichzeitig faire Vermarktung ihrer Produkte im Web viel zu spät gekümmert hat. »Es wäre naiv zu glauben, mit Verboten alleine die Urherberrechtsverstöße im Internet bekämpfen zu können«, so der CDU-Politiker.

Gleich am Tage der Verabschiedung des französischen Anti-Piraterie-Gesetzes lobte Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI) den Beschluss (siehe »Musikwirtschaft lobt Frankreichs Hadopi-Gesetz«). »Wir würden auch lieber warnen statt abmahnen, aber leider mangelt es in Deutschland immer noch am politischen Willen zur Umsetzung eines ähnlichen Vorgehens«, so Gorny.
Bild: CDU