Bürgerrechtsorganisationen starten Kampagne gegen MeldFortG

Neben Daten- und Verbraucherschützern werden jetzt auch Bürgerrechtsorganisationen gegen das neue Meldegesetz aktiv. Auch der Bürger kann jetzt online seine Stimme gegen das neue MeldFortG abgeben.

Ende letzter Woche hatten wir über das neue Meldegesetz berichtet. Der bekannte Datenschützer Thilo Weichert ist mittlerweile bei Weitem nicht mehr der einzige, der öffentlich seine Bedenken äußert. Neben diversen anderen Verbraucher- und Datenschützern hat sowohl Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, als auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer öffentlich Kritik gegen das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzt geäußert.

Mehreren Medienberichten zufolge, unter anderem auch gegenüber der Frankfurter Rundschau, erklärten Aigner, dass sie nach dem Beschluss des Bundestages noch erhöhten Diskussionsbedarf sehe. Horst Seehofer machte hingegen in einem Interview mit dem Radiosender Bayern 3 deutlich, dass Bayern diesem Gesetz so nicht zustimmen werde, wenn sich seine bisherigen Informationen bestätigen sollten. Im Übrigen geht aus einem Bericht des Law Blog zu dem Gesetzesentwurf hervor, dass die Regelung innerhalb des MeldFortG auch ein Anliegen der GEZ sei. Aufgrund der Tatsache, dass schon bald die Rundfunkgebühren nicht mehr nach Haushalten, sondern nach der Personenanzahl pro Haushalt berechnet werden, stelle sich nämlich die Frage wer Zahlungspflichtiger ist - und genau dies würde unter anderem auch aus einer Vermieterbestätigung hervorgehen.

Auch die beiden Bürgerrechtsorganisationen FoeBuD und Campact haben eine Kampagne gegen das neue MeldFortG gestartet. Sie vertreten die Ansicht, dass der Datenschutz nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgehöhlt werde. Auf der Webseite von Campact haben Bürger jetzt auch die Möglichkeit selbst aktiv zu werden. Unter dem Motto „Schwarz-Gelb will Ihre Daten zur Ware machen“ bieten sie allen Gegnern an, sich an ihrer Initiative zu beteiligen. Über ein Online-Formular kann man den Appell unterzeichnen. Die Zahl der Gegner ist mittlerweile schon auf über 46.500 angestiegen und wächst im Minutentakt.