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Bayern will rechtsextreme Sites sperren

Von - Quelle: Bild.de | B 31 kommentare
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hält härtere Maßnahmen zur Bekämpfung von rechtsextremen Inhalten im Internet für dringend erforderlich. Eine Sperrung der entsprechenden Webseiten ist ihm zufolge unumgänglich.

Angesichts der Zunahme rechtsextremer Inhalte im Internet hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Ausweitung der Netzsperre gefordert. Gegenüber der Bild-Zeitung äußerte er, dass man zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauche. Bestätigt sieht er sich durch eine Untersuchung der Organisation Jugendschutz.net. Dem Bericht zufolge gibt es mit aktuell 1800 rechtsextremen Seiten so viele wie nie zuvor. Im Jahr 2008 hatte der Anteil bei 1707 gelegen,  2006 waren es 1635 Sites. Besonders beliebt zur Verbreitung der braunen Propaganda sind Multimedia-Inhalte.

Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hält eine Ausweitung der Internetsperre für kinderpornografische Inhalte auf rechtsextreme Seiten für das Mittel der Wahl. Dem Nachrichtenportal Bild sagte Krüger: »Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein.«

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  • Derfnam , 17. August 2009 10:31
    Da bin ich echt gespannt, wann die HP der CSU nicht mehr erreichbar sein wird :D 
  • auser , 17. August 2009 10:32
    DerfnamDa bin ich echt gespannt, wann die HP der CSU nicht mehr erreichbar sein wird

    wollt ich auch grad schreiben ;) 
  • zeromaster , 17. August 2009 10:33
    Wir wussten es doch von Anfang an. Welche Sites sind als nächstes auf der Liste? Die HP der Piraten-Partei?
  • Alle 31 Kommentare anzeigen.
  • Weltenspinner , 17. August 2009 10:46
    Sehr schön, die Seiten der politischen Konkurrenz zu sperren.
    Ich wusste, dass es soweit kommt. Wer glaubte, es ginge
    um Kinderpornografie hat den IQ eines unbestrichenen Toastbrotes.
    Ich würde nicht rechtsextrem wählen, weil die NPD in etwa
    so fähig ist wie eine bestrichener Toast auf dem Flughafen,
    beim Versuch 300 Passagiere nach Malta zu fliegen.

    Jedoch herrscht hier immer noch Meinungsfreiheit.
    Yeay, Wieder ein Grundrecht! Lesen die das Grundgesetz überhaupt?
    Verboten werden darf nur, wer gegen das Grundgesetz vorgeht.
    Das ist in diesem Falle Joachim Herrmann mit der CSU.
  • Somebody , 17. August 2009 10:55
    Jaja, es ist soweit.... Ich hatte ja damit gerechnet das sie sich mit ihren Zensur erweiterungen noch kurze Zeit zurück halten, aber naja anscheinend haben sie es doch dringend nötig.....

    Bald hat man es als Webdesigner ziemlich einfach... Man muss nur noch ein rotes Stop Schild hochladen.
    Freie Meinungsäußerung wird wirklich überbewertet....
    (wobei ich nicht rechtsradikal bin, aber ich finde auch die sollten Ihre Meinung äußern dürfen)

    ----------------------------

    Webspace wird auch immer günstiger und die Kenntnise zum erstellen einer Seite immer geringer.... Mehr Seiten heißen nicht automatisch mehr User. Oder verstehe ich da etwas falsch?
  • ToXic , 17. August 2009 11:02
    ich will jetzt nicht sagen, dass ich's ja gesagt habe... aber um ehrlich zu sein... ich habs ja gesagt...

    Dass man den Braunen beikommen muss ist auf jeden Fall klar... aber Weltenspinner hat schon recht mit seinem letzten Absatz... das ist eben das Problem der "Guten"... man !!!muss!!! sich an Gesetze halten.
  • aconst , 17. August 2009 11:04
    Internetsperren sind ein falscher Weg.
    Aufklärung ist die Lösung! Alle Teenagers die auf Schulhofs "coole" CDs gratis bekommen sollten schon wissen womit sie zu tun haben.
  • I-HaTeD2 , 17. August 2009 11:05
    1800 ... Das ist ein Witz wenn man bedenkt wie viele Webseiten weltweit vorhanden sind. Noch davon abgesehen das man auch mit einer rechten Einstellung durchaus seine Meinung vertreten kann solange man dabei nicht geltendes Recht verletzt. Aber es denken ja eh gleich immer alle an irgendwelche Schlägerglatzen, das es auch viele Linksradikale gibt vergessen die Leute dann lieber.

    Ganz ehrlich, es war doch abzusehen ... Insbesondere in Wahljahren ist das getose groß und wenn diese vorbei sind haben die Politiker wieder für ein paar Jahre ihre ruhe und können auf Steuergeldern ein wenig Urlaub machen und sich ein neues Auto gönnen.

    Ich glaube bei den diesjährigen Wahlen könnte es noch eine Überraschung geben.
    Klarmachen zum Ändern!
  • Weltenspinner , 17. August 2009 11:11
    Gut und Böse? oO Ich dachte, die Hirnwäsche funktioniert nur in den USA.
    Das geltende Gesetzt reicht zum Schutz der Verfassung aus.
    Genauso ist Aufklärung in den Schulen der bessere Weg.
    Ist Geschichte ein Pflichtfach? Ich hoffe dich mal!

    Es gibt weder Gut noch Böse, es gibt viele andere Einstellungen
    und die Bösen sind immer die anderen. Oder glaubt ihr an den?:
  • FormatC , 17. August 2009 11:12
    Den Herrmann kann man doch gar nicht ernst nehmen. Diese Lusche ist schlicht zu heiß gebadet worden.

    Erst Killerspiele, jetzt Nazikiller - ich weiß zwar nicht, welche Dropse er lutscht, aber ich würde gern mal einen davon testen.
  • Gray_ , 17. August 2009 11:17
    Ich kann nix mit rechtsextremen anfange, aber bei so einem Kommentar geht mir die Hutschnur hoch:
    »Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein.«

    Wahnsinn, denn meiner Meinung nach sollte wenn ein Straftatbestand vorliegt nicht weggesehen werden (was eine Stop-Seite ist, und nix anderes) sondern RECHTLICHE SCHRITTE durchgeführt werden.

    Denn wenn einer Oma einer die Handtasche klaut soll man ja auch net weggucken, sondern helfen.

    aleo die CSU kriegt keine Stimme von mir (leider auch deshalb nciht, weil ich nicht in Bayern wohne).

    So Long,
    Gray_
  • FormatC , 17. August 2009 11:48
    Zitat :
    Wahnsinn, denn meiner Meinung nach sollte wenn ein Straftatbestand vorliegt nicht weggesehen werden (was eine Stop-Seite ist, und nix anderes) sondern RECHTLICHE SCHRITTE durchgeführt werden.
    Was würdest Du denn rechtlich machen, solange die Homepage der NSDAP(AO) in den Staaten ganz legal online ist? Dem Meister Obama ein rotes Stoppschild auf seine schwarze Stirn kleben und ihn daran erinnern, dass der Freiheitsbegriff durchaus Grenzen haben kann? Der Mann hat andere Probleme als Gerhard "Gary" Lauck & Co. Rechtlich kannst Du da leider gar nichts machen. Nur damit drohen, Obama nicht mehr zu wählen. Was aber auf dem selben mikroskopischen Drohlevel liegt, wie der propagierte Liebesentzug zur CSU, was allerdings das Drohpotential einer Eintagsfliege auf Crack hat.

    Wegsperren ist eine sehr diffizile Geschichte, hier hilft zu allererst mal die Erziehung vor Ort. Wenn sich die wertvollen Heranwachsenden nicht mit diesem Unrat (egal ob nun rechts- oder linksradikal) die Birne vollsaugen (weil sie nämlich wissen, wer da Kreide gefressen und Unsinn geschrieben hat), dann klappts sogar ohne Sperren. Die politische Bildung in der Schule ist unter aller Sau (wahrscheinlich wissen es noch nicht mal die sogenannten Pädagogen besser) und das Geschichtsbewusstsein (verbunden mit Geschichtswissen) ist quasi gleich Null. Ich würde zunächst erst mal dort ansetzen.
  • Derfnam , 17. August 2009 11:50
    @ FormatC: keine Dropse, sondern Zäpfchen oral-gibt schön Schaum vorm Mund :D 
  • FormatC , 17. August 2009 11:52
    Jo, Achim! Gib mal 'n Zäpfchen her, man! :pt1cable: 
  • mieleman , 17. August 2009 12:35
    Hy,

    die grüngelbschwarzrote Mitte (man bezichtigt sich selbst ja dessen) sind die derzeit Einzigsten, die mit geltendem Recht, geltendes Recht schaffen. Dies nicht etwa dem Volk zuliebe, nein, dies passiert nur zum Eigennutz.

    Was hier an Gesetzen geschaffen wird, besteht in vielen Fällen nicht die Hürde unserer Verfassungsrichter (wohlgemerkt im Nachhinein geprüft). So betrachtet, wer stellt denn zur Zeit eine größere Gefahr dar? :) 
  • I-LoVeRaP , 17. August 2009 12:54
    Wow da weiß man nicht was man dazu sagen soll. Die erste Frage warum immer auf die Rechtsradikalen und nicht die Linksradikalen.
    Allgemein warum immer gegen Patriotismus in Deutschland?? Dürfen wir kein Nationalstolz mehr haben nur weil etwas schlimmes vor einiger Zeit passiert ist...
    Ich war bis vor ein paar Monaten sogar National (ihr könnt gerne losdreschen und die Nationalen können gerne argumentieren man kann nicht national sein und dann aufeinmal nichtmehr), aber ich weiß auch warum man sich solchen Gruppierungen anschließt. Unsere Welt wird immer einsamer, immer mehr Leute werden gefühlskalt bzw. zeigen keine Gefühle da ist natürlich auch kein Platz für wirkliche Freundschaft und dann sind solche Gruppen die sich Respektieren und Schätzen und alle zusammehalten sehr anlockend. Habs selber gemerkt es war einfach klasse endlich hat man i-wo dazugehört und konnte auf etwas Stolz sein.

    Zu dem sperren.....das wäre nicht einfach denke ich mal, sowie rechtlich unmöglich aber wer weiß was die alles schaffen.

    gruß

    max
  • auser , 17. August 2009 13:00
    es geht nicht gegen patriotismus, sondern gegen den ausländerhaß. es geht nicht um nationalstolz sondern um die deskriminierung "nicht-deutscher".

    und ob du nationalstolz haben solltest mußt du dich schon selbst fragen, ob es da etwas gibt, worauf du stolz sein kannst/willst.

    und ja, so eine "nationale"-gruppe ist nicht gefühlskalt. sie hat ein zusammengehörigkeitsgefühl, zum teil bedingt durch den gemeinsamen haß gegen andere. die manipulation gehirnamputierter auf unterster emotionaler ebene. dazu geören aber auch gebildete leute - bildung =/= intelligenz!
  • Gray_ , 17. August 2009 13:30
    @formatC:

    Hier mal ein Zitat aus dem oben verlinkten Bericht von Jugendschutz.net:
    "Mehrzahl nutzt weiterhin deutsche Dienste:
    • 72 % (Vorjahr: 78 %) der rechtsextremen Inhalte über Server aus Deutschland verbreitet
    • 70 % der im Ausland angesiedelten Angebote missbrauchen US-amerikanische Dienste"

    Also hat man für einen Großteil der Angebote eine Handhabe.
    Klar werden auch ausländische Server verwendet, aber da kann man evtl. auch was über die Regierungsbeziehungen machen.

    Aber ja, du hast recht, eine gute Vorbildung schützt vor der späteren Fehl-Bildung durch (links- sowie rechts-)extreme Kräfte. Auf jeden Fall schonmal deutlich mehr als ein Stoppschild.

    Außerdem vielen Dank für den Seitenhieb mit dem
    "der propagierte Liebesentzug zur CSU, was allerdings das Drohpotential einer Eintagsfliege auf Crack hat."
    Also ich muss dir widersprechen, denn eine Partei ist keine Firma, sondern besteht aus Mitglieder/Leuten die sie Wählen. Wenn sie also keiner mehr wählt können se fordern was se wollen, es passiert nix.

    Und nur weil man "schon immer" die Partei gewählt hat, muss man se ja net wieder wählen, wenn man mit ihren Vorschlägen nicht übereinstimmt.
    Wenn eine Werkstatt schlechte Arbeit an meinem Auto macht, geh ich ja auch kein weiteres mal hin, um mal ein Beispiel zu geben.
  • FormatC , 17. August 2009 13:51
    Ich wähle keine Parteien, sondern Programme und Inhalte. Das macht mich zu einem potentiellen Wechselwähler im Spektrum meiner Ansichten, die ich mit meiner Stimme bestmöglich vertreten wissen will. Klingt vielleicht doof, ist es aber nicht ;) 

    Ich mag diese Statistiken nicht sonderlich, da sie nur pauschal die Richtung wiedergeben. Rechts-/Linksradikale Inhalte kann man durchaus in der Qualität und damit der Gefährlichkeit differenzieren. Wenn hier jedoch jede Hausfrauen-Homepagebaukastenseite irgendeiner braunen Hobby-Heidrun oder Rot-Front-Tamara mitgezählt und wirklich bedeutenderen Seiten gleichgesetzt wird, dann taugt so eine Statistik einen lauwarmen Furz. Fast alles, was wirklich rechtswirksam geahndet werden könnte, liegt eher nicht mehr in Deutschland. Die Leute sind zwar irregeleitet, aber nicht dumm. Dass sich ideologisch aufgenordete Sympathisanten oder rosarot vernebelte Freizeit-Kommunarden dann eigene Schmuddlecken im Netz einrichten ist eine logische Folge aber meist strafrechtlich zu banal, um verfolgt zu werden.

    Ich würde mich über eine differenziertere Statistik wirklich freuen (z.B. nach angebotenen Inhalten, Download, Umfang der Seite, Organisations- bzw. Netzwerkcharakter usw.). Leider gibts dazu kaum Infos. Es macht sich anscheinend auch keiner die Mühe.
  • metal_alf , 17. August 2009 14:34
    Ich finde es doch eher bedenklich, dass die Politiker so am Volk vorbei politisieren! Ich weis zwar nicht wie viele Leute in De, CH, AT das Internet nutzen aber ich denk Mal das liegt mittlerweile über 51%! Und ich denke mal diese "über 51%" haben keine Lust sich das Surfen vorschreiben zu lassen! Ich bin zwar definitv gegen Rechtsradikale aber bin auch der Meinung von "Gray_" --> Die sollten Strafrechtlich verfolgt werden und nicht nur unter den Tisch gekehrt!!!
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