Verkauf der Nortel-Patente beschäftigt die Justiz

Patente mutieren in diesem Jahr zur wichtigsten Waffe im Konkurrenzkampf, vor allem wenn es um den Mobile-Bereich geht. Die beteiligten Hersteller versuchen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das eigene Patentportfolio zu vergrößern, damit dieses im Fall des Falles zur Abwehr juristischer Verfahren dienen kann oder auch dazu taugt um einen Konkurrenten vor Gericht zu zitieren. Dabei zeichnet sich eine Frontlinie zwischen den Herstellern ab, die Googles Android nutzen, inklusive Googles selbst, und jenen die den Erfolg des Betriebssystems zu fürchten scheinen – allen voran Apple und Microsoft.

Vor einem Monat kauften die Hersteller Apple, Microsoft, Sony, Ericsson und RIM, die sich in einem Konsortium namens Bidco Rockstar zusammengefunden hatten, die wesentlichen Patente von Nortel Networks, einem 2009 in Konkurs gegangenen Hersteller von Telekommunikations-Equipment aus Kanada.

Nun wird sich die Kartellbehörde des amerikanischen Justizministeriums mit dem Patentdeal beschäftigen. Die Behörde befürchtet, dass das Konsortium die für 4,5 Milliarden Dollar erworbenen Patente dazu nutzen könnte, um Konkurrenten in ihrer Entwicklung zu behindern. Anlass für die nun beginnende Ermittlung lieferte zunächst die Vereinigung selbst, haben sich doch darin Unternehmen zusammengeschlossen, die sich gewöhnlich nicht für derartige Geschäftsabschlüsse zusammenfinden. Dies und der Umfang des Geschäfts weckte die Neugier der Ermittler, die darüber hinaus dadurch bestärkt wurde, dass Microsoft bereits eine Lizenz besitzt, die dem Unternehmen das Nutzen der erworbenen Patente gestattet. Warum sollte der Konzern also für eine Sache Geld ausgeben, die er faktisch schon für die Entwicklung eigener Anwendungen nutzen kann?

Der Verdacht, dass die Unternehmen, die sich in dem Rockstar-Konsortium zusammengeschlossen haben, sich – implizit oder explizit – darauf verständigt haben, Googles Android auszubremsen, liegt also mehr als nahe. Ein Umstand, über den auch die Justiz nicht hinwegsehen konnte. Zumal Google seinen Ärger lautstark Luft verschaffte, als das zusammen mit Intel realisierte Gebot von 900 Millionen Dollar gleich um das Fünffache überboten wurde. Nun wird die Kartellbehörde des Justizministerium klären, ob sich Bidco Rockstar mit den Nortel-Patenten eine marktbeherrschende Stellung gegenüber anderen Marktteilnehmern sichern wollte, was nicht nur eine ganze Reihe von Ermittlungen heraufbeschwören, sondern zu auch entsprechende Maßnahmen führen könnte. So könnte beispielsweise das Konsortium gezwungen werden, Lizenzen zu vergünstigten Preisen an die Konkurrenten abzugeben, damit diese einen leichteren Zugang zu den Technologien bekommen könnten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass das Justizministerium einige der Patente unter eine freie Lizenz wie die GNU General Public License oder die Open Invention Network License stellt.

Die Nortel-Patente könnten sich für das Konsortium am Ende nicht nur als wertlos erweisen, sondern unter Umständen entwickeln sich diese sogar als Bumerang für Bidco Rockstar, da bei künftigen Patentabkommen frühzeitig staatliches Eingreifen befürchtet werden müssen.   

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  • dsickrdl
    "Google hat nach Angaben des Wall Street Journal "1.000 Technologie-Patente" von IBM gekauft. Der Kauf wird von einem Google-Sprecher bestätigt, ein Preis wird nicht genannt.

    Zu den Schutzschriften zählen auch Patente, die sich mit der "Herstellung und Architektur von Speicher- und Mikroprozessor-Chips" beschäftigen. Also mit Techniken, die nur mittelbar mit Googles Kerngeschäften zu tun haben. Das macht es wahrscheinlich, dass diese Patent-Übernahme "en gros" nur dem Zweck dient, Spielgeld für den unter US-Unternehmen beliebten Patent-Poker zu erwerben."
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