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CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnet SOPA als richtungsweisend

Von - Quelle: Tom's Hardware DE | B 17 kommentare

Aus einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die US-amerikanische SOPA-Gesetzgebung grundsätzlich als Wegweiser in die richtige Richtung angesehen wird.

Aus einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die US-amerikanische SOPA-Gesetzgebung als Schritt in die richtige Richtung unterstützt wird. Grundsätzlich begrüßen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling, dass mit den Gesetzesvorschlägen SOPA und PIPA der Versuch unternommen wird gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen. Allerdings würden einzelne Regelungen der Gesetzesentwürfe zu weit gehen, heisst es. 

Den Autoren zufolge würden gerade die aktuellen Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit sei, wenn Werke über das Internet verbreitet werden. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir sichern.“  

Beide drückten auch ihr Staunen darüber aus, dass: „Wikipedia, Google, die Grünen und viele durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen“ würden, da es schließlich nicht um Zensur, sondern um den Schutz geistigen Eigentums ginge. „Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall Kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag würden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen – und werden es immer noch.“

Kommentarbereich
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  • Brutu$@guest , 26. Januar 2012 13:27
    Ich drücke mein Erstaunen darüber aus, dass die CDU/CSU Bundestagsfraktion offensichtlich den Schuss nicht gehört hat und sich aufgrund mangelnden Fachwissens und nicht vorhandenem gesundem Menschenverstand mal wieder der Lächerlichkeit preisgibt.
  • FranzLiszt@guest , 26. Januar 2012 13:50
    (Alte) Politiker und ihr ewiges fehlendes Fachwissen zum Thema Internet.
    Die Piraten werden von nicht genug Leuten ernst genommen.
    Und die Zusammenarbeit mit der Contentmafia/Lobby seitens der CDU/CSU.

    Ein ganz normaler Tag in Deutschland eigentlich.
  • Styrkar@guest , 26. Januar 2012 14:34
    Die Experten der CDU/CSU wissen ganz genau das ohne SOPA und PIPA die Gründer von Megaupload immer frei rumliefen. Außerdem ist unser jetziges System völlig veraltet. Da müssen die Behörden ermitteln, Beweise liefern und dann noch vor Gerichten, die im Zweifel für den Angeklagten entscheiden sollen, den ganzen Fall vorbringen.
    Es ist doch viel besser und billiger für uns alle wenn die Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und vor allem deren Geschäftspartner einfach dem Staat sagen was Unrecht ist und verurteilt werden soll.
  • Malcom Reynolds , 26. Januar 2012 14:39
    Es ist erschreckend, dass selbst nach langen Diskussion in den USA, in Deutschland die Leier wieder von vorn anfängt. Haben die denn nichts gelernt? Außerdem hatten wir doch die selbe Diskussion doch auch mit den Stop-Schildern... Da hat man dann doch auch eingesehen, dass das nicht der richtige weg ist, zumindest dachte ich die Einsicht hätte Einzug gehalten in den Verstand so einiger Politiker. Hab ich mich wohl zu früh gefreut.
  • kmueho , 26. Januar 2012 14:44
    Ist doch absoluter Standard, dass existierende Kriminalität seitens der Gesetzgeber dazu missbraucht wird Freiheiten "zum Schutze Aller" einzuschränken. Vom Großen Lauschangriff bis zur Webblockade - ist es immer dasselbe: Die Mächtigen wollen gerne mächtig bleiben. Und dazu muss das Volk unter Kontrolle gehalten werden. In den sogenannten Demokratien muss halt ein plausibler Vorwand her. Und jetzt ist eben das Urheberrecht dran - nachdem das mit der Kinderpornographie nicht so recht geklappt hat.
    Der Politik (fast jedweder Coleur) ist das Netz mittlerweile ein Dorn im Auge. Vom arabischen Frühling bis zum aberkannten Doktortitel, hat es bereits viele Mächtige um ihre Macht gebracht. Das macht Angst und deshalb muss ein Kontrollmechanismus her. Oder glaubt hier wirklich jemand, dass die Regierungen sich alle solche Sorgen um Künstler-Saläre machen?

    Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat den Schuss mittlerweile allzu deutlich gehört! Die sind weniger blöd, als hier viele glauben und hätten gerne ein Gesetz, mit dem sie das Internet auf wohlgefällige Inhalte beschränken können.

    Wehret den Anfängen!

  • Bignon , 26. Januar 2012 14:55
    Und weil wir schon dabei sind EIN VERBOT FÜR KILLERSPIELE!!
  • zeutan , 26. Januar 2012 15:12
    Ich sehe den Tag schon kommen, an dem die Chinesen unseren Politikern auf die Schultern klopfen mit einem Lächeln und den Worten: "Schön, dass Ihr es auch endlich kapiert habt!"
  • TGH1978 , 26. Januar 2012 16:06

    Ich kann kmueho und zeutan nur zustimmen!

    FranzLiszt@GuestEin ganz normaler Tag in Deutschland eigentlich.


    Frei nach Oberlix, fällt mir da als Ösi nur ein: "Die spinnen die Piefke..." ;) 

    Das Problem ist nur, unsere Politker sind da kein Deut besser, die greifen sich dann solche Ideen leider nur all zu oft von euch ab...
  • MortiPCM , 26. Januar 2012 16:30
    Jeay, CDU goes KPCh
  • matthias wellendorf , 26. Januar 2012 17:46
    Sowas kommt eben dabei raus, wenn der halbe Bundestag nur noch damit beschäftigt ist, auf seinen Ipads herumzuwischen, anstatt ihre Zeit damit aufzuwenden, sich mit der Materie auseinanderzusetzen.

    Und im Hintergrund gröllt Dieter Gorny, der seinerzeit die VIVA-Kids mit unendlichen Jamba-Klingelton-Tiraden vertrieben hat, dass das Internet der Musikindustrie die Inhalte klaut, um ganz nebenbei die Parlamentarier zu einem netten Essen zu laden. Mit Klingelton in den Ohren und Champus abgefüllt, wird dann am nächsten Morgen derartiger Nonsens herausgetwittert.

    Da bleibt nur zu hoffen, dass solchen Schwätzern wie Herrm Kauder aus irgendwelchen Diners ähnlich feste Seile gedreht werden wie unserem Bundespräsidenten, damit er in Zukunft damit beschäftigt ist, sich für seine eigenen Person zurechtfertigen.
  • borizb , 26. Januar 2012 18:06
    Warum lässt man einen Haufen Tattergreise, die mit dem Volksempfänger als technologisches Highlight ihrer Zeit großgeworden sind über solche Sachen urteilen und letztendlich auch entscheiden? Genau wie bei dem ACTA Müll, auch das haben uns die Amerikaner eingebrockt. Ich mein mal ehrlich, wieviele Künstler und Musikproduzenten oder Gamedeveloper nagen denn wirklich am Hungertuch, wenn sich jemand, der eh kein Geld für die CD hat, sich diese kopiert? Es kommt ja von so nem Geld nicht mehr Kohle rein, es kriminalisiert nur die, die eh kein Geld haben. Das ist wieder mal typisch Kapitalismus, nehmts den Armen und gebts den Reichen. Wo ist Robin Hood wenn man ihn mal dringend braucht?
  • Derfnam , 26. Januar 2012 18:21
    Moinsen.
    Vielleicht solltest du dein Motto mal überdenken, borizb^^.
  • bluray , 26. Januar 2012 19:45
    Mich wundert es nicht, dass Deutschland mit den Amerikanern so sympathisiert. Schliesslich will man sich ja seinen grössten Handelspartner nicht vergraulen.

    Was interessiert denn den Bundestag (besser gesagt: Kasperltheater), wie sich Millionen Bürger aufgrund der durch SOPA/PIPA drohenden Zensur/Inhaltsbevormundung fühlt. Ich glaube echt, auch in den Augen deutscher Politiker springen nur noch die Dollarzeichen. und solange das deutsche Volk dies toleriert, wird sich daran auch nichts ändern.

    Auf der anderen Seite habe ich aber einen guten Spruch parat:
    "Alle 4 Jahre darf das Volk erneut wählen, von wem es die nächsten 4 Jahre verarscht wird!"

    Und das Schlimme: Deutschland bzw. Europa will dieses Ungebahren nun auch auf die Schweiz durch Sanktionsandrohungen und Druckausübung in anderen Bereichen anwenden. Gottseidank hat das Schweizer Volk aber bei den meisten Sachen noch Abstimmrecht. Und immer mehr Schweizer sagen "Sichr nöd!" zur EU und dem Brüsseler Kontroll- und Vorschriftenverein!
    (Und ich kann dies zu 100% verstehen!)
    Hoffentlich knickt der Schweizer Bundesrat nur nicht ein!
  • sataraider@1337068487@guest , 26. Januar 2012 22:48
    Demokratie = Die Mehrheit entscheidet

    Leider scheinen Partikularinteressen egal ob durch eine radikale Fundamentalopposition (S21 vollumfänglich ablehnen, obwohl die Mehrheit dafür ist), oder durch massives Lobbying unsere Demokratie immer mehr auszuhölen. Sicher ist die Mehrheit der Bevölkerung dafür, dass geistiges Eigentum z.B. von Künstlern geschützt wird. Aber PIPA und SOPA schießen dabei weit über das Ziel hinaus.
  • cryinmax , 27. Januar 2012 08:05
    also mein letzter sachstand war, dass kim schmitz in den usa vor ein gericht gestellt werden soll.
    noch ist nicht mal klar, ob das passiert, geschweige denn, ob er verurteilt wird und zu welcher strafe.

    nun gilt in den usa wie hierzulande, dass der angeklagte bis zur verurteilung nicht als schuldig gesehen wird, oder? nun gehört diesen pechschwarzen spießbürgern schon deswegen eine auf den deckel, weil sie einen nicht verurteilten als "kriminellen" einstufen - unabhängig von meinen ansichten zum filesharing.

    gestern hatte ich in meinem freundeskreis die diskussion auch wieder.
    wenn die industrie es nicht verpennt hätte, ein ähnliches angebot in die welt zu bringen wie die hoster a lá ml oder rs, würden die die fette kohle machen.

    wenn es 100%ig legal wäre, wer würde denn dann NICHT die 5 € im monat berappen (in dem fall würden sie eben in die taschen der industrie wandern und nicht in die der filehoster) um zugriff auf so ein gigantisches netzwerk, so ein riesen angebot zu haben wie es die entsprechenden warez-seiten im internet bieten?

    die ganze umweltverschmutzung, die bei der herstellung von dvd und blueray anfällt, würde entfallen.

    ich bin der meinung, das würde sich rechnen, aber weils die industrie einfach verpennt hat, darf kim schmitz büßen. und die macher von kino.to, kinox.to wohl auch.
    und letzten endes wir verbraucher ebenfalls, denn die cdu/csu will das beste FÜR die industrie, und das beste für die industrie ist das geld des verbrauchers, nämlich unseres.

    bin gespannt, wann es die ganzen anderen trifft, viele hoster haben ja ihr angebot schon eingestellt.
  • FormatC , 27. Januar 2012 12:06
    Nur mal als Information:

    Pressemitteilungen von Abgeordneten sind für eine Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gibt. Gibt es aber nicht. Es ist eine Pressemitteilung zweier Abgeordneter, die nicht die Meinung aller Abgeordneten der Fraktion widerspiegelt, da kein bindender Beschluss der Fraktion vorliegt. Hier haben sich zwei Lobbyisten schlichtweg über die Belange und Meinungen der anderen Fraktionsmitglieder hinweggesetzt .

    Da es diese Sorte Lobbyisten auch in anderen Fraktionen gibt, wäre diese Meldung für mich sogar die interessantere gewesen. Was bewegt zwei Abgeordnete, ohne Beschluss der Fraktionsmitglieder ihre persönliche Meinung als die der Fraktion auszugeben? Dass die Pressestelle gerade krampfhaft versucht ist, das Ganze jetzt als offiziell doch irgendwie als reguläre Presseerklärung zu verkaufen ist wirklich interessant. Zeigt das alles doch auch, wie gespalten sogar diese Fraktion bezüglich der Internet-Problematik ist und wie hier rücksichtslos Fraktionsregeln gebrochen werden.

    Noch einmal:
    Ohne Beschluss der Fraktionsmitglieder (und der liegt nicht vor, weil er so nicht verabschiedet worden wäre) spricht hier niemand rechtmäßig im Namen der gesamten Fraktion. DAS ist für mich die eigentliche News. Der Rest ist leider BILD-Niveau.
  • mündiger_Bürger@guest , 6. Februar 2012 02:12
    Damit ist die CDU/CSU nicht mehr wählbar!!! Ich lasse mich nicht in meine Rechte einschränken, es wird endlich Zeit sich gegen diese Undemokraten mit ihrer Rentner-Politik zu wehren! stopp-acta.info
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