Aus einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die US-amerikanische SOPA-Gesetzgebung grundsätzlich als Wegweiser in die richtige Richtung angesehen wird.
Aus einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die US-amerikanische SOPA-Gesetzgebung als Schritt in die richtige Richtung unterstützt wird. Grundsätzlich begrüßen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling, dass mit den Gesetzesvorschlägen SOPA und PIPA der Versuch unternommen wird gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen. Allerdings würden einzelne Regelungen der Gesetzesentwürfe zu weit gehen, heisst es.
Den Autoren zufolge würden gerade die aktuellen Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit sei, wenn Werke über das Internet verbreitet werden. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir sichern.“
Beide drückten auch ihr Staunen darüber aus, dass: „Wikipedia, Google, die Grünen und viele durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen“ würden, da es schließlich nicht um Zensur, sondern um den Schutz geistigen Eigentums ginge. „Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall Kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag würden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen – und werden es immer noch.“
Der Politik (fast jedweder Coleur) ist das Netz mittlerweile ein Dorn im Auge. Vom arabischen Frühling bis zum aberkannten Doktortitel, hat es bereits viele Mächtige um ihre Macht gebracht. Das macht Angst und deshalb muss ein Kontrollmechanismus her. Oder glaubt hier wirklich jemand, dass die Regierungen sich alle solche Sorgen um Künstler-Saläre machen?
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat den Schuss mittlerweile allzu deutlich gehört! Die sind weniger blöd, als hier viele glauben und hätten gerne ein Gesetz, mit dem sie das Internet auf wohlgefällige Inhalte beschränken können.
Wehret den Anfängen!