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Wahlprognosen vorab auf Twitter zu lesen

Von - Quelle: Spiegel Online | B 1 kommentare
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Die Prognosen zu den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen wurden 90 Minuten vor Schließung der Wahllokale über den Mikrobloggingdienst publik gemacht. Den Verursachern drohen hohe Geldstrafen.

Die Prognosen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen sind im Vorfeld bereits auf Twitter veröffentlicht worden. Wie der Spiegel Online berichtet, haben zwei Nutzer die ersten Hochrechnungen 90 Minuten vor Schließung der Wahllokale über den Mikroblogging-Dienst publik gemacht. Unter anderem wurde der Twitter-Account des CDU-Politikers Patrick Rudolph dafür genutzt. Dieser zeigte sich unwissend. Er habe die Kurznachrichten nicht verfasst und den Account auch umgehend gelöscht.

Die beiden Nutzer wollen ihre Quellen nicht preisgeben. Allerdings stimmten ihre Twitter-Nachrichten weitestgehend mit den Wahlergebnissen überein. Der für die Wahlberichterstattung der ARD verantwortliche Chefredakteur Jörg Schönenborn schloss die Weitergabe der Zahlen durch Mitarbeiter des Senders aus.

Das Vorab-Verbreiten von Prognosen ist verboten. Es verstößt gegen Wahlgesetze, da die Gefahr der Wählerbeeinflussung gegeben ist und Wahlen somit anfechtbar werden. Dabei spielt die Art der Verbreitung keine Rolle. Ob Informationen via Radio, Internet oder per Flugblatt publik gemacht werden, ist belanglos. Den Verursachern drohen denn auch rechtliche Schritte. Sie müssen mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Für die Bundestagswahl am 27. September zeigte sich Wahlleiter Roderich Egeler besorgt. Wenn vor der Schließung der Wahllokale Ergebnisse verbreitet würden, komme dies einem GAU gleich, so Egeler. Die Abstimmung könne unter Umständen nachträglich angefochten und für ungültig erklärt werden.

Der Grund zur Sorge ist nicht unberechtigt: Bereits bei der Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten war das Ergebnis der Abstimmung schon vor der offiziellen Verkündung über Twitter verbreitet worden.

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  • Taigabaer , 31. August 2009 12:08
    Daß sobald irgendwas was mit Wahlmanipulation in Deutschland in den Medien auftaucht der Name "CDU/CSU" auftaucht fällt schon auf.
  • 1 kommentare