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Urheberrecht: GEMA kritisiert Bitkom

von - quelle: Tom's Hardware

Der Bitkom liegt weiter im Streit mit der GEMA: Der IT-Branchenverband hat eine eigene Studie zur Vervielfältigung geschützten Materials veröffentlicht. Die GEMA sieht darin eine »Beeinflussung der Verhandlungen zu Gunsten der Industrie«.

Im Streit zwischen der Industrie und den Rechteverwertern um künftige Urheberrechtsabgaben für private Vervielfältigung gießt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, Bitkom, Öl ins Feuer. Die Industrie-Vertreter haben gestern eine Studie veröffentlicht, die »Klarheit zu Abgaben auf IT-Geräte« geben soll — was der GEMA gar nicht passt.

Nicht die Nutzung von optischer Medien oder MP3-Player stand im Zentrum der Untersuchung, die TNS Infratest im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Sondern PCs, Scanner, Drucker, Fax-/Multifunktionsgeräte und Kopierer. Geräte also, die erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit auf der Liste für »Vergütungspflichtige Produkte auf Grundlage des seit 01.01.2008 geltenden Rechts« (PDF, 32 KByte) der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) stehen. Überwiegend Office-Geräte also, an denen die Industrie viel Geld verdient — und für die entsprechend viel Abgaben fällig werden. Je nachdem, wie hoch dafür die Pauschalvergütung am Ende ausfällt.

Laut Bitkom wurde im Rahmen der Studie zwei Wochen lang kontrolliert, wie 7000 Anwender die Hardware einsetzen beziehungsweise wie oft diese zur Vervielfältigung urheberrechtlich relevanten Materials genutzt wird. Das Fazit unterm Strich: Nur acht Prozent aller damit kopierten Daten sind geschützt. Nach Abzug aller Werke, die nicht unter die Vergütungspflicht fallen, ist nur jeder hundertste Kopiervorgang für das Vergütungssystem relevant. »Die Infratest-Studie zeigt, dass es keine Basis für hohe Urheberrechtsabgaben gibt«, erläutert Uli Holdenried vom Bitkom-Präsidium die Studie. »Ein Großteil der IT-Geräte wird nur ausnahmsweise zum Kopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte genutzt«, so Holdenried weiter.

Unabhängig von der Aussagekraft der Infratest-Ergebnisse ist die eigentliche Veröffentlichung einer solchen Studie während des schwelenden Streits ein Schlag ins Gesicht der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte). Denn der »Bitkom belastet damit laufende Verhandlungen über angemessene Vergütung für private Vervielfältigung«, wie die GEMA auf ihrer Website meldet. Sie beruft sich auf §13a des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes, nach dem nicht eine der Parteien, sondern die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt »die Nutzung von Geräten […] durch empirische Untersuchungen ermitteln soll«.

»Mit seinem Vorpreschen«, so die GEMA, »hält sich Bitkom nicht an diese vom Gesetzgeber vorgegebenen Spielregeln. Aus Sicht der Verwertungsgesellschaften ist die Studie für die weiteren Verhandlungen ohne Relevanz«. Zudem werden sich die Verwertungsgesellschaften »nicht davon abbringen lassen, von den Herstellern und Importeuren solcher Geräte, die damit milliardenschwere Umsätze machen, die angemessene Vergütung zu fordern, die den Rechteinhabern für die Nutzung solcher Geräte […] zusteht«.

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Theodor 12/06/2008 14:26
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-2+

Nochmals zusammengefasst: es wird verlangt, dass die Industrie pro Komplett-PC 56,17 Euro Vergütung an die GEMA bezahlt, damit... ja damit ich was? Damit potentiell CDs/DVDs kopieren könnte, die ich laut Urheberrechtsnovelle nicht mehr kopieren darf, wenn sie mit Kopierschutz versehen sind?

Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Aus meiner Sicht ist das Betrug für Leistungen Geld zu verlangen die nicht erbracht werden (können).

Carsten 9punkt13 12/06/2008 14:39
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-0+

tja, deutschland ist halt nen saftladen....

du musst geld fürs cd kopieren bezahlen muss obwohl du das nichtmal machst/darfst....

....wenne viel geld verdienst darfste fast die hälfte an den scheiß staat geben ....

wenne auto fahren wills is mehr als 50% des spritpreises steuern....


ich könnt ewig so weitermachn^^
deutschland is halt nen saftladen

Theodor 12/06/2008 14:46
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--2+

da hilft nur auswandern...

XETH 12/06/2008 15:59
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-1+

"....wenne viel geld verdienst darfste fast die hälfte an den scheiß staat geben ...."

lol was für ne Aussage. Wozu zahlt man steuern? Willste die Feuerwehr erst bezahlen wenn dein Haus brennt, oder willst du erst eine KV abschließen wenns dir schlecht geht? Oder willst du die Polizei erst bezahlen wenn dir was gestohlen wurde? Dann gäbs keine dieser Einrichtungen mehr oder nur noch für die die vorab dafür bezahlen.

Echt dufte Aussichten

BlackX 12/06/2008 16:38
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--2+

Du musst ein Schwein sein auf dieser Welt ...

kmueho 12/06/2008 16:57
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-3+

[citation][nom]xeth[/nom ... Wozu zahlt man steuern? ...[/citation]
Das ist hier doch gar nicht die Frage (Aber Danke für die Nachhilfe).

Früher durfte ich meine Schallplatte auf eine Audiocassette überspielen. Dafür enthielt der Cassetten-Preis "Gema-Gebühren". Soweit so OK. Heute sollen wir Gema-Gebühren für CD/DVD-Rohlinge bezahlen, obwohl viele CDs und ALLE DVDs einen Kopierschutz aufweisen (auch wenn der längst geknackt ist).

Daher mein Vorschlag:
GEMA Gebühren NUR für den DRM- und kopierschutzfreien Anteil der urheberrechtlich geschützten Werke auf dem Markt. Wer einen Kopierschutz anwendet, muß sich darauf verlassen und darf hinterher nicht die Hand aufhalten, wenn der geknackt wurde. Dann verschwindet der (Kopierschutz-) Mist von ganz alleine und ich darf auf meinem alten Beamer auch einen BluRay-Film anschauen.

dave_braucht_urlaub 12/06/2008 21:06
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--1+

ich werde mir demnächst ein Auto kaufen, nichts spektakuläres, aber dennoch in der Lage sagen wir 160 km/h zu fahren, ja? Sollte ich dann nicht sicherheitshalber schon sagen wir 300 € extra bezahlen, denn ich KÖNNTE damit ja falsch parken, oder gar zu schnell fahren?
Ich denke das trifft den Kern der Sache recht gut, zumindest aus Anwendersicht, oder sieht das jemand anders?

chris1284 13/06/2008 06:05
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-0+

etwas lächerlich. ich kauf mir nen brenner und rohlinge, drücke dafür schonmal geld an die gema ab da ich ja geschütztes material kopieren könnte. mach ich das, denn ich hab ja schon dafür bezahlt, bekomm ich eine rein (strafe). es wird ja schon von vorn herein davon ausgegangen dass ich geschütztes material kopiere. somit sieht das für mich aus als würde ich beim kauf eines brenners und rohlingen vorverurteilt ein raupkopierer zu sein und muss zahlen (so eine art vorab schadensersatz). gilt man in deutschland nicht mehr als unschuldig bis die schuld bewiese wurde???? warum muss ich dann für etwas zahlen was ich nicht mache. oder anderst rum, ich habe schon bezahlt und noch nichts geschütztes kopiert --> dann kann ich das ja nachholen und kopiere geschütztes material im wert der gesamtsumme der gema gebühren die ich auf geräte bezahlt habe (da wären 2 brenner, ein drucker, ein scanner, 2 100er spindeln rohlinge.... das könnte für ne maxi-cd reichen :-))

anonymous 13/06/2008 08:45
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-1+

ja das is halt so wies is. Solange keiner gegen so was vorgeht wird man auch immer weiter machen bis der Punkt erreicht is wos dann wirklich nicht mehr geht. Wir deutschen jammer nur, doch wirklich was dagegen tun, tun wir nicht. Wer hat den den Geldgeilen Säcken mal paar auf den hinter gehaun?? keiner!!!! weil ein einzelner nix bewegen kann. doch wenn jeder der so ne sinnfreie Abgabe verrichten muss (beim Kauf von den o.b. Geräten) dagegen vor gehn würde (und das alle gleichzeit machen würden) dann sehe das schon anders. Somit kommt die Geselschaft sehr unter Druck. is das Selber mit der Politik. Jeder jammert keiner tut was. IHR SEIT DAS VOLK als nich so faul sein und was tun

anonymous 14/06/2008 01:56
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-0+

Es gibt `ne treffliche Video-Satire über die GEMA auf http://youtube.com/watch?v=GaQ7AKDnPvM

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