Vorratsdatenspeicherung: Gegen die Sammelwut

Heute wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Seit Wochen laufen Datenschützer und Organisationen im Web wie auch auf der Straße Sturm gegen den Plan, Telefon-, Handy- und Internetverbindungen sechs Monate lang zu speichern.

Die geplante Regelung, Daten auf Vorrat zu speichern, ist nur ein Teilaspekt des »Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (PDF), über das heute entschieden wird. Doch er sorgt für den größten Wirbel im Netz. Den Telekommunikationsanbietern obliegt demnach ab 1. Januar 2008 die Pflicht, staatliche Behörden bei der Ermittlung von Straftaten zu unterstützen, und zwar durch Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz-Telefonie, Handy/SMS, Fax und Internet für ein halbes Jahr: Wer hat mit wem telefoniert? Wer hat wann und wie lange im Web gesurft beziehungsweise auf welchen Webseiten treibt sich der Teilnehmer mit der IP-Adresse 123.45.678.900 rum? Und an wen wurde wann eine E-Mail gesendet? Wo befand sich das Mobiltelefon zu dem Zeitpunkt, als Empfänger X die SMS von Sender Y erhielt? All diese Informationen sollen künftig 6 Monate lang bei den Providern vorgehalten werden, um Ermittlungsbehörden im Fall des Falles den Einsicht gewähren zu können.

Zwar soll nicht auf die Inhalte der Kommunikation zugegriffen und beispielsweise E-Mails nicht eingesehen, Telefongespräche nicht mitgehört werden können. Zumindest nicht beim unbescholtenen Bürger, gegen den kein Anfangsverdacht vorliegt. Doch läßt sich mit den gesammelten Daten durchaus das Kommunikationsverhalten Deutschlands analysieren. Auch wenn Politiker — allen voran Justizministerin Zypries, etwa im Deutschlandfunk-Interview — die Regelung vehement verteidigen und darauf hinweisen, dass die Inhalte der Gespräche nicht gespeichert werden: Allein die Information, wer mit wem in Verbindung steht kann äußerst wichtig sein und darf unter Umständen nicht an Dritte weitergegeben werden. Zum Beispiel beim investigativen Journalismus, den Datenschütuzer enorm gefährdet sehen, weil der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet werden kann.

Online wie auch Offline gehen seit Wochen Bürger, Anwälte, Datenschützer und Organisationen auf die Barrikaden gegen die Neuregelung. So demonstrierten am Dienstag in ganz Deutschland über 12.400 Menschen in 37 Städten gegen die Pläne der großen Koalition. Organisiert waren die Demos vom »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung«, dem vermutlich größten Portal gegen die Daten-Sammelwut. Seit gestern rufen die Betreiber auch zu einer virtuellen Demonstration im Web auf: Admins und Webseiten-Besitzer sollen mit einem schwarzen Banner ihre Internetseiten verhüllen, um ihren Unmut zu bezeugen. »Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden«, so der AK Vorratsdatenspeicherung. Webmastern wird die Teilnahme an der Demo durch das Einfügen eines Codes recht leicht gemacht.

Eine Aktion, die für Beifall sorgt und sicher von einigen Admins auch umgesetzt wird — aber auch Kopfschütteln auslöst: So wird bemängelt, dass das Internet kein Deutschland-Netz ist, die Aktion viel zu kurzfristig angesetzt wurde, das Banner nur die eigene Website verunstalte und die Politiker in ihrer Entscheidungsfindung überhaupt nicht beeinflusst.

Doch immerhin wird bei der Verhüllung ein Cookie gesetzt, damit der Besucher einer solchen Website das Banner nur einmal zu Gesicht bekommt. Und das ist immer noch komfortabler als so manches nervige Werbe-Pop-Up.