Die italienischsprachigen Benutzer der Online-Enzyklopädie Wikipedia haben aus Protest gegen einen im Parlament debattierten Gesetzesentwurf zu Abhörmaßnahmen die Seite vorübergehend vom Netz genommen.
Nahezu jeder Internetnutzer wird das freie Online-Nachschlagewerk Wikipedia schon in Anspruch genommen haben. Auf der italienischen Webseite der Enzyklopädie ist nun zu lesen, dass zumindest vorübergehend die Seite aus Protest vom Netz genommen wurde. Grund dafür ist der vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vorgelegte Gesetzesentwurf für Abhörmaßnahmen namens DLL Intercettazioni – ein neues Abhörgesetz, das zur Zeit im Parlament diskutiert wird. Sollte es zu einer Verabschiedung kommen, könnte dies sogar gänzlich das Aus für die frei zugängliche, unabhängige Wissensquelle in Italien bedeuten.
Der durchaus als Gesetzesentwurf für ein neues Zensurgesetz stehende Paragraph 29, Buchstabe a) spielt dabei die bedeutende Rolle. Wie auf Wikipedia als Übersetzung nachzulesen ist müssen zukünftig, „Auf Internetseiten sowie in Tageszeitungen und Zeitschriften, die auf elektronische Weise veröffentlicht werden, […] innerhalb von 48 Stunden nach Antragseingang die Statements und Korrekturen an gleicher Stelle und in gleichbleibender Formatierung, ohne Veränderung des Zugangs zur Seite oder der Sichtbarkeit der Nachrichten, auf die sie sich beziehen, veröffentlicht werden.“
Im Klartext bedeutet dies, dass jemand, zum Beispiel eine Person des öffentlichen Interesses, im Interesse seiner Reputation mittels eines Antrages binnen 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am dortigen Inhalt verlangen kann. Auf Wikipedia heißt es weiter, “Unerfreulicherweise verlangt dieses Gesetz keine Evaluation durch eine unabhängige dritte Person. Ausschließlich die Meinung der angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Webseite durchsetzen zu lassen.“
Ähnlich der in unserem Land gegen Beleidigung, Diffamierung und Verleumdung schützenden Paragraphen 185 ff. des deutschen Strafgesetzbuches werden auch italienische Staatsbürger durch Artikel 599 des italienischen Strafgesetzbuches vor Diffamierungen geschützt. Ob das italienische Parlament es für Notwendig erachten wird diesen Schutz auszuweiten, wird sich schon recht bald herausstellen.
Man kann sich als Ministerpräsident heutzutage net mal mehr ein paar Nutten einladen ohne dass es gleich in jedem Klatschblatt gedruckt wird. Ich kann mir gut vorstellen dass der ein oder andere deutsche Politiker über dessen Einführung auch in Deutschland nachdenkt.
Die ganzen Artikel von Berlusconi lesen sich manchmal auch wie eine Folge von Two&aHlafMen.... der hätte doch sicher auch Zeit gehabt für diese Serie
Da geht sie dahin, die Freiheit auf die Europa jahrhunderte hingearbeitet hat, und die Rechtsstaatlichkeit gleich mit.
In kleinen Häppchen geht verloren was die letzten Generationen zum Teil unter Einsatz und Verlust ihres Lebens erarbeitet haben. Ganz egal ob es ist weil ein moderner Despot seinen Ruf schützen will oder religiöse Fanatiker Bomben legen.