Word-Verbot: Microsoft will neue Anhörung

Gestern ist in den USA das Verkaufsverbot für die Textverarbeitung Word aufgrund von Patentrechtsverletzungen in Kraft getreten. Microsoft verlangt nun eine weitere Anhörung wegen angeblicher Verfahrensfehler.

Reagiert hat Microsoft bereits auf die Niederlage von Dezember im Patentstreit um XML-Funktionen in Word: Nach der Bestätigung des Urteils gegen den Redmonder Software-Hersteller vom Dezember hatte Microsoft zumindest für seine OEM-Partner einen Patch herausgegeben, der die Funktionen deaktiviert, die die Patentrechte von i4i verletzen sollen (siehe »Verkaufsverbot: Patch für Word«). Zudem ist gestern in den USA das Verkaufsverbot für Word-Versionen, die die Funktionen noch enthalten, in Kraft getreten.

Doch Microsoft gibt noch keine Ruhe und versucht nun, die Höhe der Schadensersatzzahlung an i4i zu mindern. Dies soll mit Hilfe einer weiteren Anhörung geschehen. Wie diverse US-Medien melden, hat Microsoft eine solche bei einem US-Bundesberufungsgericht beantragt. Der Grund: Das im Dezember ergangene Urteil (siehe »US-Gericht untersagt Microsoft Verkauf von Word«) stünde im Widerspruch zu anderen Präzedenzfällen. »Der Fall ist symptomatisch für eine neue Form an Patentklagen, bei denen Kläger angebliche Zeugenaussagen von Experten als tatsächliche Beweise ausgeben und Urteile anstreben, die keinen Bezug zur Realität haben«, so Microsoft in seinem Antrag.

Ob dem Antrag stattgegeben wird, ist noch nicht bekannt. Falls ja, könnte der Schadensersatz in Höhe von 290 Millionen US-Dollar, den Microsoft an i4i zahlen muss, durchaus sinken. i4i wird dies kaum etwas ausmachen; Geld dürfte nicht das Problem des kanadischen Unternehmens sein. Man hat erreicht, was man sich vorgenommen hat: Microsoft macht mit Word-/Office-Versionen, welche Code enthalten, an dem i4i die Patentrechte hält, in den USA vorerst keinen Umsatz mehr.