Internet-Sperren werden vorerst ausgesetzt

Löschen statt Sperren: Das unter anderem von der Bundesfamilienministerin von der Leyen auf den Weg gebrachte »Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen« (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG, PDF) hatte ursprünglich vorgesehen, dass Websurfer beim Ansteuern von Seiten mit kinderpornographischen und auch sonstigen kriminellen Inhalten ein »Stopp«-Schild zu sehen bekommen. Das ist der falsche Weg, wie Kritiker – unter anderem der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur – anmerken. Durch solche »Sichtblenden« würden die Inhalte ja nicht gelöscht, sondern nur verborgen (siehe hierzu »Internet-Zensur: Geheime Kommandosache?«).

Wie unter anderem dpa meldet, haben sich nun die künftigen Koalitionspartner FDP und CDU in ihren Koalitionsgesprächen darauf geeinigt, das ZugErschwG vorerst auf Eis zu legen. Stattdessen ist das Bundeskriminalamt vom Innenministerium angewiesen, hier zu Lande wie auch international die Löschung solcher Webseiten in die Wege zu führen. Auch die Verteilung von Sperrlisten an deutsche Provider ist somit hinfällig (siehe »Netzsperren: BKA lädt die Provider aus«).

Als »echten Durchbruch« bezeichnet die designierte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Einigung, sie wünscht sich, dass »Kinderpornografie nicht ins Netz kommt«. In einem Jahr solle geprüft werden, was durch die Löschungen erreicht wurde. Unter Umständen wird das ZugErschwG dann komplett gekippt.

Deutsche Verbände begrüßen natürlich dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: »Die Entscheidung der Koalition ist auch eine Bestätigung der jahrelangen Arbeit der nationalen und internationalen Beschwerdestellen der Internetwirtschaft, die gerade bei kinderpornografischen Angeboten auf ausländischen Servern gut funktioniert«, erklärt Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco. Er ist »gerne bereit, die staatlichen Behörden nach Kräften« bei den Löschaktionen zu unterstützen. Auch beim Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) ist man zufrieden: »Löschen ist besser als sperren«, so der Verbandspräsident Scheer, »eine Bekämpfung der Kinderpornografie an der Quelle verspricht mehr Erfolg, erreicht eher die Täter und verbessert den Schutz der Opfer und die Verbrechensprävention«.

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13 Kommentare
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  • Anonymous
    hauptsache wieder meinungsbildung gegenüber den staat.
    -2
  • Asmodis
    Das ist schonmal eine gute Nachricht. Aber war nichts anderes zu erwarten! Der Wahlkampf ist vorbei und selbst Schäuble hat ja schon gesagt, dass das Gesetz im Zuge des Wahlkampfes entstanden ist.
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  • Anonymous
    Das ist sicher eine gute Nachricht, solche Inhalte muessen geloescht werden und die Betreiber der Seiten (sofern moeglich) zur Verantwortung gezogen werden.

    @mesa69yin

    Die Bundesregierung kann sowas nicht aber die Regierungspartein haben ueblicherweise eine Mehrheit im Parlament und das darf das.
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