Bitkom: Geplantes Anti-Spam-Gesetz zu schwammig

Die deutsche Hightech-Branche fordert nach Angaben von Bitkom klare gesetzliche Regeln zu unerwünschten E-Mails.

Rund 80 Prozent aller gesendeten Nachrichten seien Spam, so der Bitkom-Geschäftsführer (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien).

IT-Abteilungen und E-Mail-Provider müssten in höhere Übertragungs- und Speicherkapazitäten investieren und immer anspruchsvollere Spam-Filter anschaffen.

Anlass der Verlautbarung: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute mit einem Gesetzentwurf zum Thema. Der Regierungsentwurf sei in wichtigen Punkten aber noch zu schwammig.

So müsse das neue Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr klarstellen, dass nicht jede Werbe-E-Mail unerlaubtes Spam ist. Grundsätzlich gehöre die Kundenansprache mit modernen Kommunikationsmitteln zur freien Marktwirtschaft.

Der Bitkom stimme zwar mit der Bundesregierung überein, dass der kommerzielle Charakter einer Mail nicht verschleiert werden dürfe. Aber es müsse klar sein, was der Gesetzgeber darunter versteht. Seriöse Unternehmen dürften nicht kriminalisiert werden, so Geschäftsführer Rohleder. Hier bestehe im Gesetzestext noch Nachholbedarf. Verstöße gegen die neuen Regeln will die Bundesregierung mit einem Bußgeld ahnden.

Technische Maßnahmen gegen Spam seien aber weiterhin unverzichtbar, sagte Rohleder. Weil die meisten unerwünschten Mails aus dem Ausland kommen, helfen strenge deutsche Gesetze allein nicht viel.