Bitkom erwartet neues Urheberrecht nicht mehr vor Bundestagswahl - PC trotzdem teurer

Der Bundesverband Informationswirtschaft (Bitkom) rechnet nicht mehr mit einer Verabschiedung der geplanten Novelle des Urheberrechts vor den vorgezogenen Bundestagswahlen. Eine Sprecherin des Verbandes erklärte, damit sei eine drohende Verteuerung von PC durch eine Urheberrechtsabgabe im kommenden Weihnachtsgeschäft abgewendet. Der Verband hat bis zu zehn Prozent höhere Kosten prognostiziert, wenn das Gesetz in Kraft treten würde. Die Computerbranche erwartet aber "früher oder später" die neuen Urheberrechtsabgaben auch weiterhin.

Die zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle soll den Inhabern von Urheber- und Verwertungsrechten zusätzliche Einnahmen sichern, indem nicht mehr nur kopierrelevante Komponenten wie Brenner, Rohlinge, Drucker, Fax, Kopierer und Scanner, sondern künftig auch PC-Systeme mit einer Urheberrechtsabgabe belegt werden sollen.

Oliver Ahrens, Geschäftsführer des Computerbauers Acer Deutschland, schloss laut Nachrichtenagentur AFP allerdings nicht aus, dass PCs auch schon in diesem Jahr teurer werden könnten. Die großen Hersteller bereiteten sich bereits heute auf künftige mögliche Risiken vor. Der Konsument zahle demnach de facto in vielen Fällen schon heute die erwartete Urheberrechtsabgabe.

Die PC-Industrie und die Verwertungsgesellschaften der Urheber streiten wegen der Höhe der Abgaben für Drucker, PC und Multifunktionsgeräte in in drei Verfahren vro Gericht, die bis zum Bundesgerichtshof geführt werden sollen. Die IT-Unternehmen drängen auf einen Abschied von der bisherigen Pauschalbesteuerung und eine konsequente Nutzung von Verfahren zum digitalen Rechtemanagement, das eine Entlohnung für die individuelle Nutzung von Werken möglich macht. Bitkom drängt auf eine Limitierung, damit Urheberabgaben einen gewissen Prozentsatz des Gerätepreises nicht übersteigen dürfen.

Am Dienstag wollen Rechtsexperten im Bundestag nach Angaben der SPD-Fraktion darüber beraten, welche Gesetze vor der Wahl noch verabschiedet werden können.