EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Den Richtern zufolge verstoßen nationale Regelungen, "die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung" von Daten vorsehen, gegen das Unionsrecht.

Diese Daten erlauben laut Auffassung des EuGH sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben, was einen schweren Grundrechtseingriff darstellt.

Dieser Eingriff muss demnach stringent begründet werden und darf tatsächliche Notwendigkeiten nicht überschreiben - was bei einer Massenüberwachung ohne konkrete Verdachtsmomente eben der Fall sei. Auch sei der abstrakte Schutz der öffentlichen Sicherheit keine ausreichende Begründung.

Auch wenn die Richter die Speicherung im konkreten Anlass für durchaus geboten halten, soll die Überwachung im Regelfall von einem Richter abgesegnet werden und die Speicherung im Inland stattfinden.

Für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland dürfte das Urteil enorme Bedeutung haben, da die hiesigen Praktiken kaum in Einklang mit den Ansichten der EuGH-Richter zu bringen sein dürften. 

Erstelle einen neuen Thread im News-Forum über dieses Thema
Dieser Thread ist für Kommentare geschlossen
Noch keine Kommentare
Im Forum kommentieren
    Dein Kommentar