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Leistungsschutzrecht: LG Berlin gibt Google recht

Von - Quelle: Landgericht Berlin | B 0 kommentare

Das Landgericht Berlin hat die Klage von 41 Presseverlagen gegen den Suchmaschinenanbieter abgewiesen und festgestellt, dass Google seine Marktmacht nicht missbraucht hat.

Im Jahr 2013 forderte Google Presseverlage auf, der Nutzung von Anreißertexten und Bildern in Google News zuzustimmen.

Hintergrund war das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht, welches Google unter Umständen zur Zahlung für solche Artikelausschnitte verpflichtet hätte. Google "drohte" bei einer fehlenden Zustimmung, künftig nur noch den Hyperlink zu listen.

Für die klagenden Presseverlage handelte es sich bei diesem Vorgang um die Ausnutzung der Marktmacht, da die über Google-News generierten Seitenaufrufe inzwischen einen erheblichen Anteil an den Leserzahlen ausmachen.

Absurd: De facto versuchten die Verlage, Google zur Einbindung der Snippets zu verpflichten, um dann einen Entgeltanspruch anzumelden.

Das Landgericht Berlin gab am 19. Februar nun dem Suchmaschinenanbieter recht und sah bei Google kein missbräuchliches Verhalten. Unterm Strich handele es sich um eine Win-win-Situation, die durch einen Entgeltanspruch gegenüber Google aus dem "Gleichgewicht gebracht" werde, wie es in der Begründung des noch nicht rechtskräftigen Urteils heißt. 
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