Kommentar: Über den Sinn und Unsinn von AGB

Heutige AGB sind ein Urwald, in dem man sich mit Leichtigkeit verirrt. So haben zum Beispiel die AGB von Apple für deren Hardware 6220 Wörter. Diese zu lesen dürfte über eine Stunde dauern - und es ist nicht garantiert, dass jeder Leser den Inhalt auch zur Gänze verstehen würde.

Dies führt dazu, dass laut einer Studie des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) nur 16 Prozent der Anwender AGB überhaupt lesen - und je länger diese sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Großteil der digitalen Bürgerschaft AGB zustimmt, von deren Inhalt sie keine Ahnung hat.

Treten wir einen Schritt zurück und betrachten den Zweck der AGB. Ihr primärer Zweck ist, die Rechte des Herausgebers zu schützen bzw. zu stärken. Gleichzeitig beschneidet dies die Rechte des Anwenders. Firmen haben also ein Interesse daran, möglichst umfangreiche AGB zu verfassen, um rechtlich bestmöglich aufgestellt zu sein. Dies stellt den Anwender schlechter und mit jeder weiteren Verlängerung werden AGB noch unlesbarer.

Die einzige praktikable Methode, sich dagegen zu wehren, ist das Ablehnen der AGB. Dies führt allerdings dazu, dass die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen werden oder das gekaufte Gerät nicht genutzt werden kann. Bei einem Dienst oder einer Software mag das noch vertretbar sein. Aber wer kauft schon für etliche hundert Euro ein Gerät, um dann die AGB abzulehnen?

Deshalb ist hier die Politik gefordert, dem ausufernden Wildwuchs der AGB Grenzen aufzuzeigen. Ein Staat, der seine Bürger millionenfach in die Falle ungelesener AGB laufen lässt, hat meiner Meinung nach seine Hauptfunktion - nämlich den Schutz seiner Bürger - in diesem Aspekt verfehlt.

Eine auch für den Anwender sinnvolle Lösung müsste in meinen Augen zwei wichtige Bedingungen erfüllen:

  • die AGB müssen so kurz sein, dass sie in etwa einer Minute lesbar sind
  • die Formulierungen müssen auch ohne Jurastudium verständlich sein

AGB mit einer Lesedauer von einer Stunde könnten beinahe als seelische Folter angesehen werden. Das Herbeiführen des Nichtlesens von AGB durch ausufernde Länge sollte als sittenwidrig eingestuft werden, da das Lesen eines solchen Textes unzumutbar ist. In der Folge müssten solche AGB ungültig sein, womit das herstellerseitige Interesse an solchen riesigen Werken blitzschnell erlöschen würde.

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4 Kommentare
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    Dein Kommentar
  • Tesetilaro
    schön geschrieben Bodo - aber sind wir mal ehrlich, wie wahrscheinlich ist es, das wir irgendwann brauchbare AGBs bekommen? *seufz*
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  • capparezza
    "die Formulierungen müssen auch ohne Jurastudium verständlich sein"

    Das trifft ja nicht nur auf AGBs zu. Das ja schon seit Jahren / Jahrzehnten bei sowas simplem wie Mobilfunkverträgen, Haftpflicht für die Wohnung oder Autoversicherung der Fall. Da hängen mehrere Seiten AGBs und Vertragsbestimmungen an, in derbstem Beamtendeutsch, dass man eigentlich erstmal einen Anwalt konsultieren müsste, bevor man bei T-Mobile was unterschreibt. Bei dem ganzen unverständlichen Geseier könnte man mir im Endeffekt auch noch den Verkauf meiner Großmutter unterschieben und ich würde es nicht merken...

    Also ein definitives JA: Das Zeugs muss endlich mal für einen Normalbürger wieder verständlich und definitiv auch kürzer niedergeschrieben werden!

    Aber es ist halt wie so oft, es wird alles zu Tode reguliert sodass auch jeder noch so tumbe Passus in die AGBs rein muss. Die Firmen machen das ja nicht zum Spass, es ist tatsächlicher die Politik aka Justiz, die das verbrochen hat.


    @Tesetilaro: Naja, dran rumnörgeln ist schon mal der erste Schritt. Ohne dass man irgendwo mal anfängt, kommt man halt nicht weit ;)
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  • derGhostrider
    ... und obwohl es schon reichlich viele eindeutige Rechtssprechungen gab, versuchen es Unternehmen trotzdem immer wieder.
    "Graue Schrift in Schriftgröße 4 auf Umweltpapier"... Das ist unzumutbar und somit nicht Bestandteil des Vertrages. Man könnte sich diese AGBs sparen.
    Oder "in unseren AGBs ist das so geregelt" - "Wo sind Ihre AGBs?" ... "Moment, die kann ich aus dem Büro holen."
    -> Nichtig! Wie hätte man von den AGBs Kenntnis haben sollen, wenn sie in einem nicht öffentlich zugänglichen Büro versteckt sind?
    Oder gerne auch Formulierungen, die gegen geltendes Recht verstoßen. z.B. Einschränkungen der Rechte des Kunden bei Mängeln. Gerne versucht, aber rechtlich nichtig.
    usw, usw...

    Solange es Menschen gibt, die sich davon einschüchtern lassen, dass auf einem Stück Papier irgendetwas steht, wird es auch immer wieder versucht.

    Gäbe es feste Regeln, z.B.: Maximal 1 DinA4-Blatt, einseitig, Schriftgröße minimal 10, ordentlich formatiert, schwarz auf weiß, verständlich formuliert...
    Dann müsste dies noch JEDEM KIND in der Schule beigeprügelt werden, damit sich in Zukunft wirklich etwas ändert.
    DAS wäre mal Verbraucherschutz.
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