Kommentar: Die Bundesregierung und ihre verfehlte Netzpolitik

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Der 1993 geborene Silvio Werner bewegt sich seit der Jahrtausendwende aktiv und bewusst in der digitalen Welt.

Beruflich betätigt er sich als freier Journalist und kennt als begeisterter Gamer so ziemlich jedes Videospiel.

Ich bin ein sogenannter "Digital Native". Ich saß an einem Computer, bevor ich in die Schule ging, stritt mich mit meinen Geschwistern um Zeit für MS-Paint.

Es gab in meiner beachtlichen Spielzeugsammlung kein Gerät, welches mich ähnlich faszinierte wie der graue Kasten, der unglaublich schwere Röhrenmonitor und der ebenso langsame Drucker.

Diese Dinge wurden für mich schnell so elementar wie das Zähneputzen, das Dateisystem aufgeräumter als mein Kinderzimmer.

Das Internet war – ohne Übertreibung – etwas Magisches. Meine persönliche Mondlandung. Unendliche Weiten, unbekannte Menschen.

Spätestens 2013 haben diese unendlichen Weiten endgültig ihre Unschuld verloren. Ich rede nicht von Kriminellen, welche Virenschutz erforderlich machen, Störungen der Internetleitung oder böse Beleidigung im Internet. Es ist eine Netzpolitik, die ihren Namen nicht verdient.

Ziellos auf der Datenautobahn

Es sind viele einzelne Meldungen, die zusammen ein desaströses Bild ergeben. Seit 2013 gibt es etwa den ersten Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die durchaus passende Metapher  der "Datenautobahnen" für Internetverbindungen in die Ebene der Realität zu zerren und das Internet dem Verkehrsministerium  beizuordnen ist nur im ersten Augenblick amüsant.

Dass die deutsche Bundesregierung, die Exekutive des Innovationsstandortes Deutschlandes, das Internet erst so spät mit einer hohen staatlichen Stelle adelt, ist bezeichnend. Im letzten Jahrzehnt hat man damit Handlungsspielräume verspielt; die Auswirkungen sind nicht wieder rückgängig zu machen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Internets lässt sich – insbesondere in Deutschland – kaum beziffern. Allein Cyperkriminalität kostet in Deutschland 1,6 Prozent des BIP und unzählige Jobs.

Das große Thema des "Digital Natives" Dobrindt, der Breitbandausbau, scheint gerade gewaltig nach hinten loszugehen. Ein milliardenschweres Förderprogramm wurde erst letztes Jahr gestrichen und die Strategie, den Ausbau Konzernen zu überlassen, führt zur Verschleppung der nötigen Investitionen in den Auf- und Ausbau von Glasfasernetzen. Denn gewinnorientierte Konzerne investieren nur da, wo man sich Profit verspricht; an der Schließung der vielzitierten "weißen Flecken" aus sozialpolitischen Gründen haben sie dagegen kein Interesse.

Ländliche Regionen werden auch weiterhin ohne schnellen Internetzugang auskommen müssen - und das, obwohl (schneller) Zugang zum Internet inzwischen einen wichtigen Aspekt gesellschaftlicher Teilhabe darstellt und Deutschland in den internationen Vergleichen immer weiter nach hinten durchgereicht wird.

Ob Internetzugänge nicht sogar ein öffentliches Gut sind, darüber lässt sich streiten; dass die Regierung ihre Bereitstellung und den Ausbau der Infrastruktur fördern muss, ist jedoch unstrittig.

Doch es ist nicht einmal dieser teils inkompetente, teils schlicht anachronistische Umgang mit dem Internet, der mich stört. Es ist die vielbemühte NSA-Affäre, die einen tiefen Graben innerhalb unserer Gesellschaft aufzeigt; quasi eine Art moderner Generationenkonflikt.

Großer Skandal, kleine Reaktion

Im Juli 2013 enthülle Edward Snowden die globale Überwachung durch die US-Regierung. Freunde und Feinde wurden und werden in einem Umfang durch die USA überwacht, der jeder Beschreibung spottet.

Das geschieht unter Zuhilfenahme von Methoden und Praktiken, die vorher ebenso undenkbar waren wie ihre Begründungen haltlos - und Deutschland macht sich auf vielerlei Art zum Erfüllungsgehilfen.

Es ist nicht nur die Tatsache, dass der BND scheinbar fleißig mit dem amerikanischen Geheimdienst Glasfaserkabel anzapft und munter Daten austauscht. Nein: Die Reaktion auf die Affäre an sich ist dürftig und enttäuschend.

Wie reagiert also die Bundesregierung auf diesen Angriff? So, wie man mit Freunden eben umgeht: Nachsichtig, verständnisvoll. Und gleichzeitig so, wie Schwache mit dem Schläger vom Schulhof umgehen: Demütig. Und getreu der verqueren "Wer nicht schuldig ist, hat nichts zu verbergen"-Argumentation gibt die Überwachung ja auch wenig Anlass zur Besorgnis: Immerhin sind die meisten Bundesbürger ja keine Bombenbauer und planen auch künftig keine Flugzeugentführung.

Doch in genau dieser Argumentation drückt sich ein fundamental unterschiedliches Verhältnis zum Internet aus. Für die einen ist es dieses "Ding", welches zu funktionieren hat und sehr nützlich ist, um Telefonkosten zu sparen, versandkostenfrei zu shoppen und zusätzlich ein paar Halbgöttern in der IT-Abteilung Jobs verschafft. Doch ich und viele andere Netzbenutzer und Digital Natives sehen im Internet ein schützenwertes Werk der Menschheit. Ein weltumspannendes Wunderwerk, dessen Freiheit durch gerichtete und ungerichtete Überwachung mittelfristig abnehmen wird.

Um eines gleich klarzustellen: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden – dazu gehört aber eben auch, nicht ohne stichhaltige Begründung in die informelle Selbstbestimmung einzugreifen. Und nicht anderes ist die massenhafte Sammlung von Daten mit unbegrenzten Missbrauchsmöglichkeiten.

Was man der Bundesregierung vorwerfen kann, ist nicht die andere Sichtweise auf das Internet und nicht einmal den Mangel an Empathie. Was in mir grenzenlose Enttäuschung auslöst, ist der fehlende Mut, mit Partnern und Freunden auch einmal Klartext zu reden. Und damit macht sich Deutschland auch weiterhin zum Erfüllungsgehilfen.

Nachdem die Affäre im August 2013 glücklicherweise durch Pofalla beendet wurde, hob die Abhörung von Angela Merkels Handy die Debatte auf eine neue Stufe. Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wurde am 20. März 2014 eingesetzt. Die Konsequenzen des millionenfachen Bruchs von Grundrechten hielten sich bisher in engen Grenzen: Der Vertreter der amerikanischen Geheimdienste wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen - als Diplomat kann er nicht dazu gezwungen werden, kam dieser Aufforderung allerdings nach. Ein deutscher BND-Mitarbeiter wurde festgenommen, weil er für die NSA spionierte.

Für die USA dürften diese Reaktionen nur einen kleinen und vertretbaren Kollateralschaden darstellen. Dass die Kanzlerin sich bereits mehrmals telefonisch bei Obama beschwerte, muss man wohl schon als beherzten Einsatz für die Grundrechte der deutschen Internetnutzer honorieren.

Eine wahrhaft menschliche Tragödie stellt freilich Edwart Snowden da. Er, der den Stein ins Rollen brachte und diese Vorgänge aufdeckte, steckt in Russland mit einem befristeten Visum fest. Ob es realistisch ist, ihm in Deutschland Asyl zu gewähren, sollen andere bewerten. Dass er sein geregeltes, profitables Leben aufgab, um eine ungeheuerliche Affäre ans Licht zu bringen und dafür weder Dank noch freies Geleit erhält (wohlgemerkt, um in Deutschland auszusagen), ist einfach nur bitter.

Ernsthaftigkeit wird unterschätzt

Den Schaden, welche die Politik damit anrichtet, ist eine Entfremdung der Netz-affinen Generationen von der aktuellen Regierung. Man könnte nun einwenden, dass man nur wegen dieses einen Themas nicht gleich in Politikverdrossenheit verfallen sollte. Doch wie soll ich mir ein gutes Urteil erlauben, wenn das Internet, welches uns völlig neue und so umfassende Möglichkeiten zum Arbeiten, Konsumieren und Genießen bietet, kaum Raum und wenig Aufmerksamkeit in ernsthaften Debatten findet? Wie soll ich ein Medium, welches eine so distanzierte und gleichzeitig doch intime Kommunikation ermöglicht, frei aller Einschränkungen nutzen, wenn dieser Raum nicht geschützt ist?

Was bleibt ist die Ohnmacht angesicht einer Netz- und Sicherheitspolitik, die wenig Anstrengungen gegen eine vollumfängliche Überwachung betreibt und den ideellen Wert des Internets nicht würdigt. So liegt es an jedem Einzelnen, seine eigenen Daten zu schützten. Das ist zwar möglich (Verschlüsselungstechnologien sind so einfach einzusetzen wie noch nie), doch immer noch umständlich.

Liebe Politik, lieber Herr Dobrindt: Ich wünsche mir eine Würdigung des Internets abseits aller wirtschaftlichen Kennzahlen – letztlich sind es die Menschen an den Tastaturen, die es zum vielfältigsten Ort auf Erden machen.

Eure Meinung ist gefragt

Wie steht ihr zu solchen Artikeln auf Tom´s Hardware, die aktuelle Themen unserer Zeit aufgreifen? Wollt ihr sowas, seid ihr strikt dagegen?

Und was denkt ihr zum Beitrag selbst? Seht ihr es genauso wie Silvio oder glaubt ihr im Gegenzug, dass Snowden hinter Gitter gehört und die Bundesregierung alles richtig macht?

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20 Kommentare
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    Dein Kommentar
  • MBaumi
    Ich gebe Silvio einfach mal stumpf Recht, sonst artet das hier aus :D Problem sind aber nicht nur die Politiker alleine, sondern auch die ach so fortschrittliche Telekom mit ihren Nachahmern, die meinen, dass eine Drosselung sinnvoll sei. Um es wie die Fantastischen Vier zu sagen: "Es könnte alles so einfach sein, Isses' aber nicht!" Gewinnmaximierung ist leider zu wichtig.
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  • Tesetilaro
    Zum ersten Teil der Frage - solange das nicht überhand nimmt und als Kommentar und oder Meinung kenntlich ist (was ich hier für selbstverständlich halte) - dann gerne. Für mich stehen halt die technews und tests im Vordergrund des Interesses, sonst könnte ich auch Telepolis lesen :P

    Was den Inhalt angeht - traurig aber wahr - der Umgang unserer Politiker mit dem Thema ist geradezu grotesk und Mrs. Zensursula wird Ihren Spitznahmen auch nie wieder los. Dobrindt - was soll man sagen, wenn man nichts gutes sagen kann lieber gar nix ;)
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  • fuchur
    Ganze 2 Kommentare in 1,5 Stunden.... Wow! Das zeigt mal wieder, das das Thema absoulte Priorität hat.
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