Niedersachsen plant eigenen Gesetzentwurf gegen Killerspiele

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plant einen eigenen Gesetzentwurf gegen „Killerspiele" mit harten Strafen. Das berichtet Spiegel online.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass das bayrische Innnenministerium unter Kurt Beckstein (CSU) ein scharfes Gesetz gegen Counterstrike und Co plant. Beckstein fordert "Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe" für jeden, der grausame Computerspiele "verbreitet, einer Person unter 18 Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, (...), anbietet".

Der niedersächische Vorschlag sieht laut Spiegel online "bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe" vor. Der Strafrechtspraragraf 131 soll darin nicht verändert werden - das Ministerium will ihn ergänzen durch einen Absatz mit Bezug auf Games, "bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist".

Denkbar sei darin, so das Online-Magazin, ein Zusatzabsatz, der Besitz und Nutzung von Killerspielen unter Strafe stellt. Wer sie sich beschaffe oder solche Spiele anwende, "wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft". Das wäre konkreter als in der bayerischen Forderung.

Bayern und Niedersachsen wollen ihre Vorschläge nun angleichen und offenbar im Februar eine Gesetzesinitiative starten. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt das Vorhaben allerdings ab. Sie sieht keine Gesetzeslücke.