Blick ins Ausland
Der Einstieg in die Zensur, wenn auch vordergründig als Maßnahme gegen die womöglich nicht existente Kinderpornographie-Mafia deklariert, ermöglicht Zustände wie in den hierzulande wegen ihrer Zensurpolitik angeprangerten Staaten China oder Nordkorea. Die Begehrlichkeiten von Machthabern zur Kontrolle des Informationsflusses lassen sich momentan auch sehr gut an den Vorkommnissen im Iran ablesen. So wurde Journalisten im Iran verboten, direkt von der Straße am Ort des Geschehens zu berichten und die iranische Regierung strebt die Sperrung der Internetdienste Twitter und Facebook an, um so die Kontrolle über die Kommunikation zu erlangen und der Protestbewegung die Organisationsplattformen zu nehmen.
Welche Blüten die Zensur in China treibt lässt sich an der Antrittsrede des amerikanischen Präsidenten Barrack Obama Mitte Januar 2009 ablesen. Schon das Wort "Kommunismus" in der Rede Obamas genügte, um im staatlichen chinesischen Fernsehen den Ton abzudrehen.
Zensur keine Utopie mehr in Deutschland
Auch wenn in Deutschland hinsichtlich Zensur (noch) keine Zustände wie im Iran, in China oder in Nordkorea herrschen, haben es Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg gegen den Widerstand tausender Menschen geschafft, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen, die nicht nur die Zensur beliebiger Inhalte erlaubt, sondern in diesem Zusammenhang auch die Gewaltenteilung nach Artikel 20 des Grundgesetzes aufhebt.
Die Verwalter der Sperrlisten sind zukünftig Jurisdiktion und Exekutive in einem. Sie entscheiden zukünftig ohne Richterspruch, was gesetzeswidrig ist und was nicht. Gleichzeitig sperren sie Internet-Angebote - und die Listen werden nicht öffentlich zugänglich sein. Welche Ausmaße diese annehmen kann ist aktuell noch nicht einmal abzusehen. Deutschland kann nach Verabschiedung dieses Gesetzes am 18.06.2009 nur noch hoffen, dass entweder der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz in Frage stellen.
Wie stehen Sie zu den verabschiedeten Internet-Sperren? Diskutieren Sie mit!
Das ist Wahnsinn, absoluter Wahnsinn!
Wie kann es sein, dass nach einer Petition mit knapp 150000 Unterschriften und zahlreichen Einsprüchen und Kritiken so ein sinnloses und demokratiegefährdendes Gesetz in unserem Staat durchgesetzt werden kann?
Wie ist sowas möglich?
Ich hab den Glauben an unsere Demokratie verloren...
Demokratie? Was war das nochmal?
Ich kenne sowas nur aus der Schule, aber in Deutschland gabs sowas noch nie.
Werde wohl auch nie verstehen können, wie man heutzutage noch SPD, CDU und Grüne wählen kann.
Kenne nur einen Staat in dem man noch von Demokratie reden kann und das ist die Schweiz.
Einmal schön erklärt was das STOPPSchild bringt und wen es was bringt:
http://www.heise.de/ct-tv/Video-Na [...] and/137373
die politik kann tun und lassen was sie will... ganz toll. dass es da keine höhere instanz gibt die mal denen eins aufm deckel gibt ?... EU Komission vielleicht ?
Das alles geht, weil es viel zu viele Menschen gibt, die genau das toll finden, was da gerade im Gange ist. Wie oft bin ich schon schräg angeschaut worden, wenn ich bei den Radionachrichten bei diesem Thema geschnaubt habe... dann werd ich so angeschaut, also ob ich mir grad so ein Filmchen reinziehen würde. Die meisten wissen überhaupt nicht, dass diese Maßnahmen nix bringen. Frei nach dem Motto, da wird doch endlich mal was vernünftiges gegen diese Grausamkeit gemacht. Dass das reine Augenwischerei ist will keiner Wissen. Mit was für großen Augen werd ich dann angeschaut, wenn ich mal erklärt habe, was da so wirklich vor sich geht ist dann wiederrum irgendwie Lustig. Als hätte man einem Kind erzählt, dass der Apfel vom Baum auf den Boden fällt, weil es Schwerkraft gibt. Wusste ja vorher keiner.
In diesen Momenten muss ich immer an die Worte eines gescheiten Mannes Denken:
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ (Albert Einstein)
Warum in die Ferne schweifen? Wir müssten es besser wissen!
Schaue doch mal jemand in die Geschichtsbücher, was so vor guten 70 bis 80 Jahren im deutschen Reich passierte und wie "merkwürdige" Gesetze erlassen wurden.
Wer Parallelen findet, darf sie behalten.
Solche Gesetze sind immer ein schlechtes Zeichen, daß die Politik die Bürger kontrollieren möchte, anstatt diese oder deren Interessen zu vertreten.
Dunkel Deutschland....es fängt an....leider ist das nur der Anfang
bla bla hier lese ich nur, dass die demokratie zu grunde geht... ich würde mir eher gedanken machen, wie man die problematik besser lösen könnte. als ob dieser staat jetzt eure meinungsfreiheit verbietet. die meisten die hier posten nehmen doch nur aktiv an der politik teil, indem sie auf tomshardware ihre meinung loswerden....
wenn euch soviel an unserer demokratie liegen würde, würde ich von euch erwarten mehr auf rechtsextremistische inhalte im internet aufmerksam zu machen. nur darüber wird hier warum auch immer nicht diskutiert. sind diese seiten nicht auch demokratie-feindlich?
der vergleich zu china und nordkorea hinkt ausserdem. dort werden alle medien vom staat kontrolliert. in deutschland kann man immerhin noch auf zeitung, tv und radio ausweichen. auch gibt es keine verbote von demonstrationen, glaubensrichtungen und was es sonst noch gibt.
@f1delity-fan: Irgendwie hast Du das Thema verfehlt.
ihr braucht doch nicht den glauben an die demokratie verlieren !
die gab es nie und wer daran geglaubt hat ist selber schuld
aber mal zur sache, waffenrecht verschärfen, zensur möglich machen, todesstrafe in der europäischen verfassung. ich würde sagen es wird höchste zeit das viele mal aus ihrer heiti teiti super brd traumblase aufwachen und sich dafür einsetzen das unsere rechte wieder UNS gehören.
Stichwort NWO, also nicht rumjammern sondern auf die Strasse gehen, kinderficker selber aufknüpfen und diesem wirtschaftsregiment mal ordentlich eins auf die mütze geben.
Wach auf deutscher Michel !
ich bin dafür die können ja auch ein virus schreiben der die ganzen severplatten löscht anstadt das internet zu zensieren wie in china
hier muss unbedingt sammelklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden! Wo leben wir denn das wir so einen scheiß mit uns machen lassen müssen?
"Die Verwalter der Sperrlisten sind zukünftig Jurisdiktion und Exekutive in einem."
Echt jetzt? lol, die erste (sammel(Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sollte demnach dieses Witz-Gesetz aushebeln müssen.
Es gibt für Deutschland eine und auch nur diese eine Institution kennt unsere Verfassung wenigstens noch: Das Bundesverfassungs-Gericht und dieses wird das Gesetz hoffentlich mal wieder kassieren.
Ich wäre immernoch dafür, dass alle Poltiker, die an einem verfassungsfeindlichen Gesetz mitgewirkt haben bzw. dafür gestimmt haben, sofort fristlos und ohne Pensionsanspruch rausgeworfen werden, naja träumen darf man ja noch, fragt sich nur wie lange noch?
@f1delity-fan
Darüber wird und muss nicht unbedingt überall diskutiert werden, es sind schon seit Jahren solche Seiten per DNS-Sperre zensiert z.B. stormfront.org (wenn ich diese nicht nennen darf, bitte Beitrag editieren)
ansonsten sind solche Organisation, Labels usw. schon verboten, ebenso wie KiPo.
Der Vergleich hinkt nicht, hast du schon im Radio oder im Fernsehen, eine fundierte Faktenanalyse zu Zensursula oder auch Schäuble gesehen, nein, das ist nicht massentauglich und lohnt sich somit nicht, schade eigentlich, aber zum Glück gibt es noch heise
Ansonsten schau dir doch mal www.dubistterrorist.de,
den Vergleich Hitler VS Schäuble: http://www.algorithman.de/freedom/schaeuble.htm
ansonsten gibts es bei Telepolis und Ct noch weitere gute Artikel dazu, hier mal einer der etwas aktuelleren:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30524/1.html
Die meisten Bürger Deutschland's gehen nichtmal mehr wählen. Den Deutschen geht es zu gut, wenn jemand auf die Straße gehen würde, verliert er viel zu viel, deshalb ist auch noch nichts passiert. Allerdings wenn der Staat so konstant mit Scheise-Bauen weitermacht, schaffen wir es vielleicht, das wir in 10-20 Jahren endlich aufstehen.
Es ist doch allen egal was da oben vor sich geht, jeder lebt nur noch für sich, solange es ihm gut geht, ist ihm doch alles egal, wir sind so schwach geworden von der Moral her.
Und diese Zensur, ist das was der Staat schon lange Zeit mit Fernseh, Radio und Internet gemacht hat nur illegal, jetzt wird es halt legalisiert, was noch viel schlimmer ist, denn jetzt hat man mehr Freiheiten. Big Brother is watching you!
So effektiv kann die CDU Probleme lösen:
[IMG]http://www.lachschon.de/slides/83610_ursula_macht_alles_gut.jpg[/IMG]
@ f1delity
es gibt haufenweise polit-talk sendungen im deutschen tv, wo gäste unterschiedlicher parteien mitreden dürfen (darunter auch kritische journalisten). sowas gibt es in nordkorea und china nicht. was die massentauglichkeit betrifft hast du recht, es interessiert sich halt keiner aus unserer zielgruppe für solche sendungen.
vergleiche wie hitler vs schäuble sind zwar nicht ganz daneben, allerdings wissen wir über die pläne schäubles bescheid und können dagegen was tun. als hitler an die macht kam wurde das meiste was veranstaltet wurde dem volk vorenthalten (bspw. KZ). das ist ein wesentlicher unterschied.
du sprichst ausserdem an, dass die DNS-Sperre schon vorhanden ist. diese sperre ist einfach nicht effektiv genug um die gesellschaft vor problematischen inhalten im internet zu schützen. und daran störe ich mich am meisten. die lösung mit logs und hausdurchsuchungen etc. finde ich auch ziemlich beknackt. besser wäre es eine internationale lösung zu finden. das sowas durchaus funktioniert zeigt ja die EU, wo Handy-Roaming-Preise und die Krümmung von importierten Bananen reguliert werden
@ghostrider
das thema wurde schon verfehlt, als die quervergleiche mit china / nordkorea / nsdap auftauchten. was ich mit meinen posts sagen möchte ist, dass die meisten leute hier besser über ati/amd vs nvidia vs apple vs microsoft etc diskutieren sollen, als über die bedeutung unserer verfassung. wer schon wie die bild-zeitung schlagwörter wie zensursula für eine argumentation benutzt, kann die diskussion nicht ernst meinen.
schließlich bin ja nicht hier um mir meinungen aus dem (nerd-)volksmund über unsere politik zu einzuholen. und wenn dann sollte über die eindämmung von internet-kriminalität diskutiert werden, was dieser gesetzesentwurf auch ausgelöst hat.
@f1d-fan: Niemand zwingt Dich die Kommentare zu einem Artikel zu lesen.
Es wurde zu Zeiten des Dritten Reiches wesentlich weniger verschwiegen, als es oftmals von den "Zeitzeugen" behauptet wird. Es gibt auch andere, die sagen nämlich wahrheitsgemäß, daß jeder wusste, daß die deportierten niemals zurück kamen und jeder ahnte, was mit denen passiert (sicherlich kein all-inklusive-Party-Urlaub an der Algave...).
Die, die behaupten NICHTS gewusst zu haben, stellen sich bewusst dumm. "Ich konnte nichts machen, ich wusste davon doch nichts."
Das gleiche ist heute wieder zu erkennen! Die Leute glauben den oberflächlichen Mist, den sie in den Massenmedien vorgesetzt bekommen: Stopp-Schilder gegen KiPo!
Wenn ihnen dann drei Leute sagen, daß damit das komplette Internet zensiert wird oder zumindest zensiert werden KANN, dann glauben sie es nicht. Nichtmal, wenn einige Politiker sich verplappern und schon davon sprechen die Sperren munter und ohne Beschränkung auszuweiten: Urheberrechtsverletzungen, politisch unerwünschte Webseiten, sonstige kriminelle Webseiten oder Webseiten, die Aufrufe zu Straftaten enthalten könnten.
Damit kann man jeden politischen Gegner, jeden, der die Verfehlungen der aktuellen Machthaber anprangert und jeden freien Journalisten per Stoppschild kriminalisieren und mundtot machen. Außerdem erhält man gleich noch die IPs derjenigen, die eventuell "Sympatisanten" von diesen Leuten sind.
Vergleiche das vielleicht doch nochmal mit der Propaganda zu Anfang des dritten Reichs: Wer öffentlich anderer Meinung war, der verschwand.
Heute: Wer (im Internet) öffentlich anderer Meinung war, wird per STOPP-Schild blockiert und eventuell sogar einkassiert. Na, ist der Vergleich nun klar?
Es geht heute aber noch weiter: Gehst Du, und sei es nur aus Zufall, auf die Seite eines politischen Aktivisten, dann rennst Du in die Falle. Deine IP wird aufgezeichnet und mutmaßlicher Unruhestifter (in der Anklageschrift wird etwas von "Verbreitung von KiPo-Material" oder "Unterstützung des und Verbindungen zum internationalen Terrorismus" stehen) wirst Du vorgeladen.
Ja, jeder, der auf ein Stopp-Schild schlägt, soll kriminalisiert werden.
Es soll zumindest ausreichen, damit Dein Rechner beschlagnahmt und eine Untersuchung angeleiert wird.
Was dabei herauskommen wird, werden wir erst noch sehen. Ich sehe schon wieder Schlagzeilen, wie bei der "Aktion Himmel". TAUSENDE werden unrechtmäßig beschuldigt, es wird als riesengroßer Ermittlungserfolg hingestellt und in der Presse breitgetreten. ... die weniger groß in den Zeitungen abgedruckten Pressemeldungen werden dann, wie bei der Aktion Himmel, wieder davon berichten, wie (fast) alle Anschuldigungen in sich zusammenbrechen und keinen Bestand haben.
Wobei nun schon wieder Gesetze existieren, die das Aufrufen der Stopp-Seiten kriminalisieren! Das sieht für die Personen hinter den geloggten IPs schonwieder ganz anders aus.
Und wer würde es schon wagen solche Leute, die auf Seiten mit Stopp-Schildern geraten sind, in Schutz zu nehmen! Sind doch alles KiPo-Fetischisten!
In anderen Ländern wurde mehrfach gezeigt, daß solche Sperren mißbraucht werden. Hier haben es bereits jetzt die Politiker verraten, daß die Sperren mißbraucht werden sollen. Tja, in der Öffentlichkeit interessiert das aber niemanden.
Es ist nach den Medienberichten schlicht zu einfach die Leute zu verurteilen, nur weil etwas behauptet wird. Selbst wenn dann jemand nach ein paar Tagen von den Polizisten wieder zurück kehrt - also wenn er nicht umzieht und einen neuen Job findet war's das doch für ihn, denn alle werden wissen, daß das jemand ist, der wegen "KiPo oder so" verhaftet wurde und deswegen einige Tage weg war.
In diesen Momenten muss ich immer an die Worte eines gescheiten Mannes Denken:
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ (Albert Einstein)
Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null und dass nennen sie ihren Standpunkt.